Was kommt nach der Krim-Krise?
Wirksamkeit und Zynismus – mit diesen zwei Worten bezeichnen die Politkommentatoren die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.
Bogdan Matei, 04.04.2014, 18:58
Wirksamkeit und Zynismus — mit diesen zwei Worten bezeichnen die Politkommentatoren die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Es war ein Meisterwerk der Politik — die gesamte Intervention dauerte weniger als drei Wochen und wurde fast ohne Blutvergießen durchgeführt. Die militärische Invasion wurde durch einen Diskurs unterstützt, in dem Moskau unzählige, scheinbar vernünftige Argumente verwendet hat.
Geschichtlich betrachtet wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim 1921 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik RSFSR innerhalb der Halbinsel Krim kreiert. 1936 wurde die Republik in die Krim Autonome Sowjetsozialistische Republik umbenannt. 1945 wurde die autonome Republik aufgelöst und in die Oblast Krim der RSFSR umgewandelt. Durch ein Dekret des damaligen sowjetischen Führers, des Ukrainers Nikita Chruschtschow, wurde die Oblast im Jahre 1954 in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Einem 1991 abgehaltenen Referendum folgend, wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim wieder errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine in die Autonome Republik Krim und die regierungsunmittelbare Stadt Sewastopol aufgeteilt.
Demographisch betrachtet stellen weder die Ukrainer noch die Krim-Tataren, sondern die Russen, meistens im Besitz von russischen Pässen, den Hauptteil der Halbinselbevölkerung dar. Diese Russen stimmten bei der jüngsten Volksbefragung auf demokratischem Wege fast einstimmig für die Eingliederung in die Russische Föderation ab, und Russland sei verpflichtet, die russischen Staatsbürger gegen den drohenden ukrainischen Nationalismus zu schützen, hieß es aus Moskau.
Aus der Perspektive des Völkerrechts gibt es auch einen Präzedenzfall: Unter dem Schutz des Westens trennte sich die serbische Provinz Kosovo von Serbien und wurde zum unabhängigen Staat.
Verglichen mit der Episode der Halbinsel Krim waren die vorangegangenen Interventionen des postsowjetischen Russlands in seinen ehemaligen Kolonien viel brutaler und weniger geschickt. Nach gewalttätigen Konflikten, bei denen Hunderte Menschen starben, trennte sich die mehrheitlich russischsprachige Region Transnistrien unter dem Schutz von russischen Streitkräften 1992 von der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Und 2008, als die Panzer der ehemaligen Roten Armee fast in Tiflis eingerollt wären, wurden Abchasien und Ossetien von der Landkarte Georgiens weggeschnitten.
Die Politkommentatoren und die westlichen Staaten zeigen sich darüber besorgt, daß der jetzige Kreml-Führer Wladimir Putin neue Opfer für den territorialen Appetit Moskaus verlangen wird. Putin selbst erklärte, daß die Ereignisse auf der Halbinsel Krim ein Test für die russische Armee waren. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte sich besorgt darüber, dass die russischsprachigen, russophilen Regionen im Osten der Ukraine zu weiteren Zielen der russischen Expansion werden könnten. Und der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sprach über die Befürchtungen der gesamten europäischen und euroatlantischen Gemeinschaft:
Die Ereignisse von 2008, als die Russische Föderation Abchasien und Südossetien besetzt hat, können wir nicht mehr als isolierte Vorfälle betrachten. Es folgte die Ukraine, und jeder Politiker, jeder militärischer Befehlshaber sollte sich die Frage stellen, was nun kommen könnte. Jeder kann sich jetzt fragen, ob nun Transnistrien oder die Republik Moldau dran kommen. Die Unberechenbarkeit der Russischen Föderation zwingt uns, verschiedene Varianten und Reaktionsmöglichkeiten in Kauf zu nehmen.“
Der Ministerpräsident der Republik Moldawien, Iurie Leancă, bekräftigte auch seine Besorgnis über die eventuellen Folgen des Präzedenzfalles Ukraine für die Republik Moldau. Das abtrünnige Regime in Transnistrien verfügt leider über die Möglichkeit, durch einseitige Beschlüsse derartige Situationen hervorzurufen“, präzisierte der Chef der prowestlichen Regierung in Kischinjow. Der Militärexperte Cornel Codiţă, General a.D. der rumänischen Armee, ist aber nicht davon überzeugt, daß die Situationen in der Ukraine und in der Republik Moldau vergleichbar seien:
Es handelt sich um zwei Staaten mit unterschiedlicher politischer Gewichtung und mit unterschiedlichen historischen und völkerrechtlichen Problemen. Selbstverständlich dachten viele, dass nach der Krim nun die Republik Moldau folge. Meiner Meinung nach schafft diese Annektierung genügend Probleme für Russland, so dass über längere Zeit solche Episoden nicht mehr vorkommen werden. Andererseits ist die Ukraine ein strategisches Ziel für Russland, während Transnistrien oder die Republik Moldau nur Begleiterscheinungen einer Politik sind, die sowieso von Moskau umgesetzt wird.“
Kann die Moldaurepublik sich unter den Schutz der Europäischen Union und der NATO stellen? Einerseits haben die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius 2013 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union paraphiert. Beide Staaten wollen bald die Abkommen unterzeichnen. Andererseits schließt die Verfassung der Republik Moldau den Beitritt zu einer militärischen Allianz aus. Nach der Krim-Episode machten sich aber Stimmen laut, die sagten, dieses Tabu sei eigentlich obsolet. Cornel Codiţă dazu:
Die Reaktion der EU war eine Beschleunigung des Assoziierungsprozesses. Höchstwahrscheinlich bleibt ein eventueller Weg der Republik Moldau in die NATO eine Frage der politischen Inlandsdebatte, und erst nachdem wir eine klare Position der Regierung in Kischinjow haben, werden wir auch sagen können, ob dieser Weg in die NATO glaubwürdig sei und ob dies schnell, langsam oder gar nicht geschehen könnte.“
Zurzeit bleibt aber die Krim, durch die finanziellen Folgen der Annektierung, die große Herausforderung für Wladimir Putin, meinen die Experten des Analyse-Zentrums Early Warning in Bukarest. Die Kosten der Invasion könnten 9 Milliarden Dollar erreichen. Die Gehälter und die Renten der Beamten auf der Krim, die jetzt vom russischen Staat bezahlt werden müssen, werden 15 Milliarden Dollar übersteigen — bereits jetzt hat die Regierung in Moskau jährliche Ausgaben von 400 Milliarden. Putin hat uns gezeigt, dass er keine Kosten scheut und bereit ist, große Risiken einzugehen, wenn es um sein Prestige geht, schreibt noch das Analyse-Zentrum Early Warning. Momentan freuen sich die Russen über den Beschluß ihrer Führer in puncto Krim, aber die früher oder später eintretende Inflation wird ihre Ansicht noch drastisch ändern. Daher könnte die Rechnung für die Annektierung der Krim ziemlich hoch ausfallen, schlußfolgern die Experten.
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