Interimspräsident legt Finger auf Wunden der Staatsfinanzen

Nur wenn Rumänien die Ausgaben senkt, das Wirtschaftswachstum fördert und EU-Gelder nutzt, kann es Steuererhöhungen vermeiden. Ansonsten lässt sich das Szenario nicht abwenden, glaubt Ilie Bolojan. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – am Ende zahlt der Bürger. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur, meint er.

Leyla Cheamil, 25.03.2025, 11:51

Rumänien hat in den vergangenen Jahren mehr ausgegeben, als es sich leisten konnte – zu diesem Schluss kommt Interimspräsident Ilie Bolojan. In einer Fernsehansprache erklärte er, dass in den kommenden zwei Jahren ein konsequenter Kraftakt nötig sei, um das Haushaltsdefizit zu korrigieren und die Wirtschaft neu zu beleben. Als Lösungswege nannte er unter anderem die Senkung der laufenden Ausgaben oder Steuererhöhungen – insbesondere bei der Mehrwertsteuer gebe es erhebliche Rückstände bei der Erhebung. Zugleich betonte Bolojan, dass eine Erhöhung der Steuerlast nur als letzter Ausweg in Extremsituationen in Betracht kommen sollte.

Wörtlich sagte er: „Ich glaube, wenn wir geordnet handeln, die Ausgaben senken, das Wirtschaftswachstum fördern und EU-Gelder nutzen, können wir ein solches Szenario vermeiden. Wenn wir das nicht tun, lässt es sich nicht abwenden. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – ob Mehrwertsteuer oder andere Abgaben, am Ende zahlt der Bürger, sei es über die Preise oder den Lohn. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur.“

Auf die Frage, wo besonders unnötig Geld ausgegeben wird, verwies Bolojan auf zahlreiche staatliche Unternehmen, bei denen seiner Ansicht nach Reformbedarf besteht. Zudem warnte er vor den wachsenden Staatsschulden: „Vergangenes Jahr haben wir jede Woche etwa eine Milliarde Euro aufgenommen, um das Haushaltsgleichgewicht zu halten.“ Die Zinsen auf diese Kredite würden jedes Jahr steigen – egal welche Regierung an der Macht sei, niemand werde dieser Realität in zwei oder drei Jahren entkommen können. Es brauche deshalb einen akuten Sinn für Dringlichkeit.

„Wir stehen vor einer ein- bis zweijährigen Anstrengung, um die Haushaltsdefizite zu verringern und die Grundlagen für eine wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schaffen.“, sagte Bolojan.

In diesem Kontext erinnert er daran, dass die Ratingagentur Moody’s zwar neulich das Investment-Grade-Rating Rumäniens aufrechterhielt, die Bewertung des Ausblicks aber von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt hat. Ohne weitere fiskalische Reformen und Ausgabenkürzungen werde das Haushaltsdefizit in diesem Jahr laut Moody’s bei 7,7 % des BIP bleiben. Die Analysten sehen zudem ein erhöhtes geopolitisches Risiko wegen der Nähe zum Krieg in der Ukraine. Moody’s war die letzte unter den drei großen Auskunfteien, die einen stabilen Ausblick für Rumänien hatte – Fitch und Standard & Poor’s bewerten das Land bereits mit negativer Tendenz, was Rumänien an den Rand des „Ramsch“-Status rückt, also der Kategorie nicht empfehlenswerter Investitionen.