Die Steuerhinterziehung ist weiterhin eine große Schwachstelle in Rumänien – das hat der Oberste Landesverteidigungsrat am Montag betont. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Staatspräsident Nicușor Dan. Steuerbetrug schade dem Staatshaushalt, schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe die Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Deshalb sei ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller zuständigen Behörden nötig, um Netzwerke von Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu zerschlagen.
Die angekündigten Kürzungen bei den Bildungsstipendien sorgen weiter für Diskussionen – sowohl im Hochschulbereich als auch bei Schülerstipendien. Studierende protestieren, Minister und Präsident verteidigen die Pläne.
Einen Monat lang, noch bis Mitte Juli, findet in Rumänien die zweite Etappe des Internationalen Weißstorch-Zensus statt. Die Aktion wird von der Rumänischen Ornithologischen Gesellschaft koordiniert und ist Teil eines gesamteuropäischen Projekts. Nachdem Freiwillige im Jahr 2024 mehr als 3.300 Nester gemeldet hatten, dient die diesjährige Etappe der Vervollständigung der Daten aus dem Gelände.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
Ein neues Gesetz bestraft die Gründung oder Unterstützung von Organisationen mit faschistischem, legionaristischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Wer derartige Inhalte öffentlich – in welcher Form auch immer – verbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren sowie mit dem Verlust bestimmter Rechte rechnen.
Gesetzgeber ernennt auch zwei neue Verfassungsrichter
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
In der Geschichte der großen militärischen Auseinandersetzungen gibt es Schlachten, die sich durch besonders viele Opfer, durch einen Wendepunkt im Kriegsgeschehen, die völlige Verwüstung eines Ortes oder durch den Tod bedeutender Persönlichkeiten ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben. Während im Ersten Weltkrieg die Schlacht von Verdun zur „Mutter aller Schlachten“ erklärt wurde – als Sinnbild für Blutvergießen und Zermürbung –, war es im Zweiten Weltkrieg die Schlacht um Stalingrad, die zwischen August 1942 und Februar 1943 zu einem der entscheidendsten und verlustreichsten Kapitel wurde.
In Račice strebten die rumänischen Sportler zwei Medaillen an und das Ziel wurde auch erreicht. Cătălin Chirilă hat die Goldmedaille im 1000-Meter-Kanu und die Bronzemedaille im 500-Meter-Kanu gewonnen.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Das Europäische Parlament will den Weg für eine Verlängerung des europäischen Aufbauprogramms ebnen. Mit einer neuen Entschließung reagieren die Abgeordneten auf Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten – darunter auch Rumänien. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität war als Antwort auf die Corona-Krise gestartet worden, soll aber nun auch langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität und Modernisierung der EU beitragen.
