Rückblick auf die Woche 28.09.2026 – 2.10.2026

Dritte Nominierung, drittes Scheitern

Der liberale Europaabgeordnete Siegfried Mureșan scheiterte mit seinem Versuch, die Mehrheit der 233 rumänischen Abgeordneten und Senatoren von seinem Regierungsprogramm und den vorgeschlagenen Ministern zu überzeugen. Es ist die dritte Nominierung durch Präsident Nicușor Dan in den fünf Monaten seit der Absetzung der Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR durch ein Misstrauensvotum. Dieses wurde von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD und der populistischen, ultranationalistischen AUR eingebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmte die PSD dagegen, die AUR-Abgeordneten waren abwesend. Während der erste Nominierte, Eugen Tomac, zurücktrat, erhielten die beiden folgenden, Adrian Veștea, ein von der Partei abgelehnter Liberaler, und nun Siegfried Mureșan, kein Vertrauen. Der Präsident könnte kraft seiner verfassungsmäßigen Befugnisse das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, hat aber erklärt, dies nicht zu wollen, da es dem Land schaden würde. Am Montag, genau fünf Monate nach dem Sturz des Kabinetts unter dem Liberalen Ilie Bolojan, verspricht Dan, einen neuen Kandidaten zu nominieren. Er macht keinen Hehl daraus, dass er die AUR nicht in der künftigen Regierung haben will und versucht, de facto eine Art Schutzwall gegen die selbsternannten Souveränisten zu errichten. Wie die Chancen stehen, bleibt abzuwarten: Die PSD, die stärkste Partei im Parlament, schließt eine Zusammenarbeit mit der AUR, der zweitstärksten Partei, nicht mehr aus, scheut sich aber, diese offiziell zu besiegeln.

Kontroverse Aussagen, Skandal in Bukarest

Die vom Wall Street Journal veröffentlichten und von der Financial Times bestätigten Aussagen der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, haben in der ohnehin schon angespannten politischen Lage Bukarests für Aufruhr gesorgt. In einem Gespräch mit dem griechischen Energieminister soll Guilfoyle gesagt haben: „Das können wir in jedem Land tun, das wir wollen. Das können wir auch hier tun“, und damit auf den bevorstehenden Sturz der rumänischen Regierung Bolojan angespielt haben. Die Aussage soll am 18. März bei einem offiziellen Abendessen in der US-Botschaft in Athen gefallen sein. Nach dem Abendessen in Athen reiste Guilfoyle nach Bukarest und traf sich Ende März mit Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei, darunter Parteipräsident Sorin Grindeanu und dem damaligen Energieminister Bogdan Ivan. Laut Financial Times warb sie dort angeblich für einen Gaskorridor, den sogenannten Vertikalen Korridor, der von Griechenland über Bulgarien und Rumänien in die Ukraine führt. Dem Bericht zufolge soll sie Rumänien unter Druck gesetzt haben, amerikanisches Flüssigerdgas zu kaufen. Ilie Bolojan bestreitet dies und erklärt, Rumänien werde kein teures amerikanisches Gas kaufen, da es über beträchtliche eigene Ressourcen verfüge. Die Regierung Bolojan stürzte im Mai. PSD und AUR, die Initiatoren des Misstrauensantrags, wiesen die Vorwürfe der Rechten bezüglich einer Vereinbarung mit den USA zur Absetzung der Regierung Bolojan zurück.

Călin Georgescu in Untersuchungshaft

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und prorussische Extremist Călin Georgescu wurde diese Woche in Untersuchungshaft genommen. Ihm werden Betrug mit besonders schwerwiegenden Folgen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ein Geschäftsmann hatte Anzeige gegen ihn und weitere Personen erstattet, da er ihnen über eine Million Euro als Bürgschaft für einen zukünftigen Bankkredit gegeben haben soll. Der Kredit wurde nicht gewährt, und das Geld blieb einbehalten. Gegen Georgescu laufen bereits drei Verfahren. In den ersten beiden wird ihm Vergehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere faschistische Propaganda, vorgeworfen. Er gewann überraschend den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2024, dessen Ergebnis jedoch vom Verfassungsgericht wegen Wahlmanipulation zu seinen Gunsten annulliert wurde. Der Erfolg des unabhängigen, auf TikTok massiv beworbenen Mystikers – ob real oder gespielt –, der eine autarke Wirtschaft nach Ceausescu-Vorbild befürwortet, NATO und EU ablehnt und Putin sowie die antisemitischen Faschisten der Zwischenkriegszeit bewundert, ist laut Geheimdiensten auf massive Einmischung in den Wahlprozess und den von Russland gegen den rumänischen Staat geführten hybriden Krieg zurückzuführen. Der offizielle Bericht zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen wurde noch nicht veröffentlicht.

Europäische Verteidigungsprojekte

Rumänien wird an allen fünf europäischen Verteidigungsprojekten von gemeinsamem Interesse teilnehmen, die diese Woche vom EU-Rat verabschiedet wurden. Sie zielen auf Verteidigungsmaßnahmen im Weltraum, in der Luft und auf See ab, insbesondere gegen Drohnen. Laut EU-Rat ermöglichen Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse den europäischen Ländern die Zusammenarbeit bei wichtigen Verteidigungsinitiativen, die für einen einzelnen Mitgliedstaat zu umfangreich und komplex wären. Eines dieser Projekte ist „Eastern Flank Watch“, das Flugabwehr und Drohnenabwehr mit Überwachungssystemen, militärischer Mobilität und Landkapazitäten kombiniert. In diesem Zusammenhang feierten Washington und Bukarest die Lieferung der ersten neun Amphibienfahrzeuge an Rumänien. Diese Militärfahrzeuge sind für den direkten Transport von Truppen und Ausrüstung von Militärschiffen bei amphibischen Kampfeinsätzen konzipiert. Sie bieten die notwendige Mobilität und Anpassungsfähigkeit und eignen sich daher ideal für Operationen im Donaudelta und entlang der Schwarzmeerküste.

Rumänischer Fußball: Mittelmäßigkeit bestätigt

Die rumänische Fußballnationalmannschaft wurde in den ersten beiden Spielen der neuen Nations-League-Saison von zwei Mannschaften, die an der nordamerikanischen Weltmeisterschaft teilgenommen hatten, deutlich geschlagen. Die „Tricolors“ verloren in Schweden mit 1:2 und wurden im eigenen Land von Bosnien mit 2:4 deklassiert. Erstmals wurden harsche Kritiken an der Taktik und den Entscheidungen des neuen Trainers Gheorghe Hagi laut, der von einer zurückhaltenden, oft unterwürfigen Presse aufgrund seiner Rolle als Spieler bei den Erfolgen der Nationalmannschaft in den 90er-Jahren weitgehend verschont geblieben war.