Regierungschef Ponta stellt Partnerschaftsabkommen mit der EU im Parlament vor
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der EU im Parlament vorgestellt. Die Opposition kritisiert das Dokument und verlangt den Rücktritt des Ministers für europäische Gelder Eugen Teodorovici.
Corina Cristea, 09.10.2013, 12:45
Der rumänische Regierungschef der Sozial-Demokrate Victor Ponta hat dem Parlament, auf Aufforderung der Opposition, das Partnerschaftsabkommen mit der EU präsentiert. Das Dokument wurde von den Demokratliberalen wegen Mangel an Vision kritisiert. Es regelt, die Art und Weise in der Investitionen aus den Europäischen Fonds konzentriert, so dass die Kompetitivität, die Konvergenz und die Kooperation gefördert werden. Laut dem Ministerpräsidenten werden die europäischen Gelder für die Verkleinerung der riesiegen Unterschiede zwischen verschiedenen Landesgegenden gebraucht. Ponta hat hervorgehoben, dass Rumänien durch die strukturellen EU-Fonds, die für den Zeitraum 2014-2020 zugeteilt wurden, benachteiligt wurde. Victor Ponta dazu:
Wenn wir die Einwohneranzahl Rumäniens in Betracht ziehen, hat Rumänien 1.000 Euro für jeden Einwohner bekommen, während Tschechien und Ungarn 2.000 Euro erhalten haben. Wir haben also die Hälfte bekommen und sind deshalb benachteiligt worden. Ich bin der Meinung, dass wir besser verhandeln könnten.”
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta plädierte für eine größere Implizierung des Parlaments in die Beschlüsse betreffend die europäischen Fonds und erinnerte daran, dass die Absorption dieser Gelder mit der stufenweisigen Deblockierung der sektoriellen Programme drei mal größer sein werde. Die Europäische Kommission hatte wegen des problematischen Geldmanagements diese Programme suspendiert. Auch unter diesen Bedingungen hat sich die Absorption verbessert und beträgt nun circa 24%. Laut den Sozialdemokraten schätzt man am Jahresende eine Absorption von 30%. Die europäischen Behörden haben am Tage der Präsentierung im rumänischen Parlament des Finanzierungsmechanismus für die kommenden sieben Jahre, die Deblockierung des Programms für den Anstieg der Kompetitivität bekanntgegeben. Der PDL-Abgeordnete, Alexandru Nazare, kritisierte das Dokument:
Es geht um ein Abkommen, das fehlerlos sein sollte und das nur eine Summe von sinnlosen Statistiken und Tabellen ist. Wir schicken umsonst nach Brüssel ein Dokument das 200 Seiten beinhaltet. Es geht um Qualität und hier gibts so was nicht. Welche sind die Motoren unserer Wirtschaft? Was wollen wir in den nächsten sieben Jahren entwicklen?”
Die Kompetitivität, die Infrastruktur, die Ressaurcen, die Verwaltung und die Regierung sind die Hauptrichtungen für 2014 — 2020, sagen die Mitglieder der rumänischen Regierung. Ihnen zufolge werden die europäischen Fonds massiv und korrekt herangezogen.
