Krise in der Ukraine: Kampf um demokratische Werte
In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die Politik von Präsident Janukowitsch. Auslöser war die Entscheidung des Staatschefs im November, ein lange geplantes Assoziiierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.
Ştefan Stoica, 29.01.2014, 17:30
Die schwerwiegende politische Krise in der Ukraine hatte sich abgezeichnet, als Präsident Viktor Janukowitsch und sein Regime die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der E.U. verweigerten. Ihre Entscheidung wurde im November bekanntgegeben, kurz vor einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft, dessen Gäste die Ukraine wie eine Ballkönigin erwartet hatten. Die scheinbar auf Europa zusteuernde Landesführung in Kiew beschloss plötzlich einen Kurswechsel in Richtung Russland. Das führte zu Bestürzung bei den Partnern in der EU und einer Revolte der proeuropäischen Ukrainer.
Je stärker die Krise eskalierte, desto weiter schoss die Bedeutung des Konflikts zwischen dem linksorientierten Regime und der prowestlichen Regierung über die Grenzen einer strategischen Ausrichtung der Außenpolitik hinaus: jetzt stimmt sie fast mit der Demokratie überein. Dies, weil die Machthaber um Janukowitsch mit einem sehr harten Gesetzespaket auf die allgemein friedlichen Aktionen der Protestbewegung antworteten. Die Verabschiedung der Gesetze verursachte eine Radikalisierung der Demonstranten, sowie eine Ausweitung der Proteste auf andere Städte. Indes kam es in der Hauptstadt Kiew zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Ordnungshütern. Dabei kamen einige Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt und die Polizei nahm viele Demonstranten fest.
Unter dem Druck der Straße und des Westens, nahm das ukrainische Parlament die kritisierten Gesetze zurück. Diese hatten verschärfte Haftstrafen für die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, sowie Geldstrafen für Verleumdungen im Internet“ vorgesehen. Das Zurückrudern der Legislative und der anschließende Rücktritt des Premierministers waren Gesten in Richtung einer politischen Lösung für die Krise, die von den Vereinigten Staaten begrüßt wurden. Ebenso wie die Europäische Union, hatten die USA die explosive Entwicklung in der Ukraine mit Besorgnis verfolgt.
In seiner Rede zur Lage der Nation, nahm auch US-Präsident Barack Obama Bezug zu dem Thema. Washington setze sich für das Recht des Volkes ein, sich frei und friedvoll auszudrücken, sagte er. Für Kanada allerdings, das Land, das 1991 als erstes die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte, sind die Gesten der Landesführung in Kiew noch ungenügend. Demzufolge hat Ottawa Sanktionen gegen Regierungsvertreter angekündigt: denjenigen, die für die Niederschlagung der Proteste in Kiew verantwortlich sind, soll die Einreise nach Kanada ab sofort verwehrt werden.
In Bukarest erklärte der Außenminister Rumäniens, er verfolge die Entwicklung in der Ukraine ununterbrochen und mit Aufmerksamkeit, dabei werde die Lage der rumänischen Gemeinschaft monitorisiert. Im Westen des Landes leben circa eine halbe Million Rumänen. Zurzeit bestehe keine Gefahr für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Außenministerium. In einer Mitteilung plädierten die rumänischen Diplomaten für den Dialog als Lösung für die Krise. Sie seien nach wie vor aktiv an den Debatten europäischer und euroatlantischer Gremien zur Ukraine beteiligt, hieß es.
