Rumänien äußert sich zu der Situation in der Ukraine

Rumänien unterstützt die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveranität der Ukraine, erklärte der rumänische Staatschef Traian Băsescu.

Roxana Vasile, 13.03.2014, 15:10

Rumänien erhöht nicht den Riskograd, weil das Risiko eines Konfliktes mit Russland nicht existiert, versichert uns Staatspräsident Traian Băsescu betreffend den Konflikt in der benachbarten Ukraine und fügte hinzu, Bukarest unterstütze die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveranität des Nachbarlandes. Traian Băsescu dazu:

Rumänien betrachtet die Anwesendheit der Truppen der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium, ohne sich der Genehmigung dieses Lades zu erfreuen und gegen die bilateralen Abkommen, als eine Agression auf die Ukraine. Wir schätzten die Tatsache, dass die ukrainischen Trppen auf alle Herausforderungen nicht reaktioniert und dadurch die Eskalierung der Situation verhindert haben. Die Initiative des Krim-Parlaments, eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Ukraine zu billigen und eine Volksbefragung am 16. März zu organisieren, ist illegal.

In der rumänischen Vision ist das Referendum zum Thema Einverleibung der autonomen russofonen Region an Russland verfassungswidrig. Bukarest gab bekannt, es werde die euro-atlantischen Demarchen für die Beibehaltung der Rechtsordnung unterstützen. Rumänien will an eventuellen Verhandlungen für die Lösung der russisch-ukrainsichen Spannungen teilnehmen. Traian Băsescu dazu:

Wenn jemand die Gutachten eines Nachbarlandes, das sehr gut die regionale Lage kennt, brauchen wird, dann sind wir bereit, Teil einer eventuellen Verhandlungsformel zu sein. Legal und moralisch aber, meinen wir, dass die USA und Gro‎ßbritannien als Unterzeichner des Memorandums von Budapest in erster Linie der Verhandlungen sein müssen was sie auch tun.

Die Ukraine akzeptiert 1994 für die Garantierung ihrer territorialen Integrität seitens der USA, Gro‎ßbritanniens und Russlands auf die nuklearen Waffen zu verzichten. Eine Annexierung der Krim Halbinsel an Moskau könnte schwere Folgen haben, erklärte in Stra‎ßbourg der Euroabgeordnete Ioan Mircea Paşcu:

Wenn Russland die Krim Halbinsel übernehmen wird, dann werden andere Länder zwei Mal denken bevor sie auf ihre Atomwaffen verzichten. Das wird natürlich negative Auswirkungen haben. Das ganze europäische Sicherheitssystem könnte zerstört werden, was zu einer neuen Verhandlung mit einem viel mehr agressiveren Russland führen würde.

Ein neuer eingefrorener Konflikt in der Schwarzmeergegend und eine regionale Destabilisierung seien gefährlich. Staatschef Traian Băsescu dazu:

Wir konnten die Situation in Georgien nicht voraussehen. Der Konflikt in der Ukraine hat uns unvorbereitet gefunden. Wir wären peinlich, wenn etwas mit der Rep. Moldawien geschehen würde und wir unvorbereitet oder überrascht wären. Rumänien hat seinen Alliierten seit langer Zeit diese Risiken gezeigt.

Auf diesem Hintergrund setzt die rumänische Armee ihre Übungen und Programme fort. Dem Generalstabchef wurde verordnet, dass die Übungen der zweiten Jahreshälfte in der ersten durchgeführen werden müssen. Rumänien hat seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge bereitgestellt und hat die Präsenz einer französischen Fregatte in den rumänischen Gewässern genehmigt.