Steuerreform: Senat billigt reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Die von der Regierung vorgeschlagene Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist jetzt von dem Senat angenommen worden. Die Bevölkerung erwartet positive Folgen für den eigenen Haushalt und die Wirtschaft im Allgemeinen.
Ştefan Stoica, 13.05.2015, 17:25
Die rumänische Regierung hat sich unlängst eine ehrgeizige Lockerung der Finanzpolitik vorgenommen. Teil des Plans ist die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1.Juni, eine Maßnahme, die jetzt von dem Senat in Bukarest gebilligt wurde. Der Steuersatz soll von derzeit 24 auf 9% herunterfallen und für alle Kategorien von Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken, Gastronomie- und Cateringdienstleistungen gelten. Damit würde der derzeit bereits für Brot und Backwaren angewendete Steuersatz erreicht.
Die Exekutive will laut eigenen Angaben mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und den aktuell positiven Trend in der Wirtschaft festigen. Allerdings waren Beobachter bereits bei der Bekanntgabe der Maßnahme skeptisch über deren Einfluss auf die Verkaufspreise in den Geschäften. Der Skeptizismus wurde auch von dem Verdacht genährt, dass die Großmärkte die Preise bereits im Vorfeld angehoben hatten, um ihre Gewinne zu optimieren.
Der Markt werde die Preisentwicklung regeln und die stark verminderte Mehrwertsteuer werde sich zweifelsohne in den Preisen widerspiegeln, behauptete Ministerpräsident Victor Ponta. Laut Hochrechnungen des Ministeriums für Landwirtschaft sollen die Lebensmittel im Schnitt um 12% billiger werden.
Die Bevölkerung scheint indes den Optimismus der Regierung zu teilen. Die meisten Rumänen sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sowohl für sie als auch für die Wirtschaft eine gute Maßnahme darstellt. Das ergab eine Meinungsumfrage, die im Auftrag der Tageszeitung Adevărul von dem Meinungsforschungsinstitut Inscop Research durchgeführt wurde. 34,5% der Befragten waren jedoch der Meinung, dass die nach dem vorgeschlagenen Modell verringerten Steuern auch weniger Geld für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur bedeuten werden. Knapp 39% ihrer Landsleute widersprechen ihnen, während 27% sich noch keine klare Meinung über das Thema gebildet haben oder keine Angaben machen wollten. Dieser hohe Anteil weise laut den Autoren der Umfrage auf einen Informationsmangel hin, bzw. auf fehlende Kenntnisse über die Mechanismen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
37,7% der Befragten glauben derweil, dass die Preise zwar fallen werden, dass die Preissenkungen aber nicht im direkten Verhältnis zu der Herabsetzung der Mehrwertsteuer stehen werden. Nur 19% sind der Ansicht, dass die Preise verhältnismäßig sinken werden. Allgemein glauben 57% der Rumänen, dass die reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sich auch in den Verkaufspreisen widerspiegeln wird. Die Kürzung des Steuersatzes von 24% auf 9% wird von 62% befürwortet, zeigt die Studie noch. Nur 29% der Befragten wären mit einer Steuer von 20% einverstanden gewesen. Die Umfrage wurde Ende April durchgeführt, dazu wurden knapp 1000 Personen befragt und die Fehlermarge beträgt 3%.
