Präsident Johannis sucht nach Nationalkonsens für den Euro

Präsident Klaus Johannis, Premierminister Victor Ponta und Zentralbankchef Mugur Isărescu haben sich am Donnerstag getroffen, um über den Beitritt Rumäniens zur Eurozone zu diskutieren.

Corina Cristea, 29.05.2015, 17:27

Präsident Johannis will die politischen Parteien an einen Tisch bringen, um einen nationalen politischen Konsens zur Einführung des Euro zu erreichen. Die Entscheidung teilte das Präsidialamt kurz nach dem Treffen des Präsidenten mit Premierminister Ponta und Notenbankchef Isărescu mit. „Ein solcher Konsens würde die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Einführung des Euro und einen strengen Fahrplan wirtschafts-, geld- und rechtspolitischer Ma‎ßnahmen möglich machen. Dies würde einen wirtschaftlich stabilen und berechenbaren Weg in die Eurozone ebnen, besagt eine Pressemitteilung des Amtes.

Der Beitritt zur Eurozone gilt seit Jahren als politisches Wunschziel, wurde aber konstant verschoben. Der Zentralbankchef warnte allerdings, dass es gefährlich sei, allein über das Ziel zu diskutieren – vor drei Wochen sagte er, dass ein Fahrplan für den Beitritt zur Eurozone noch wichtiger sei. Ohne Fahrplan sei es sinnlos, über den 1. Januar 2019 als Ziel zu diskutieren – obwohl dieser Termin im so genannten Konvergenzprogramm mit der Europäischen Kommission vereinbart wurde. Am Donnerstag legten Präsident, Premierminister und Zentralbankchef die Gründung eines Koordinierungsauschusses für den Prozess der Einführung des Euro fest – das Gremium soll die Phasen planen, die Aufgaben verteilen und die Einhaltung der Zwischentermine prüfen. Auch Premierminister Ponta verdeutlichte vor bereits vor einer Woche, dass Regierung, Parlament und Zentralbank an einem Strang ziehen müssten.

Rumänien erfüllt zwar die rein technischen Kriterien, muss aber wirtschaftlich viel leistungsstärker werden. Die Enwicklung in den letzten Jahren und die Prognosen für die nähere Zukunft geben Anlass für einen gewissen Optimismus, was das Wachstum in nächster Zeit anbelangt. Experten der Weltbank schätzen, dass Rumänien neben Polen und anderen Ländern der Region auch in den nächsten zwei Jahren schneller wachsen wird als die westeuropäischen Staaten. Dazu tragen die höhere Binnennachfrage, das Comeback der Investitionen und die ZUnahme der Exporte bei, berichtete die Financial Times mit Berufung auf einen Prognosebericht der WEltbank. Die rumänische Wirtschaft ist letztes Jahr um 2,8% gewachsen, die jüngsten Schätzungen der Weltbank gehen für 2015 von einer ähnlichen Dynamik aus.