Mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien: Wird das Thema wiederaufgerollt?
Die umstrittene Existenz der CIA-Geheimgefängnisse in Europa nach den Attentaten von 2001 steht erneut zur Debatte in Bukarest.
Bogdan Matei, 06.10.2015, 17:05
Der rumänische Senat soll nächste Woche entscheiden, ob er die Veröffentlichung des Berichtes des US-Kongresses über geheime CIA-Gefängnisse auf rumänischem Territorium offiziell beantragen wird. Debattiert werden soll auch über die Gründung eines Parlamentsausschusses, der die Untersuchungen wieder aufnehmen soll. Der Vorschlag kam vom Verteidigungsausschuss des Senats nach einem Treffen der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Rumänien verurteilt als Unterzeichnerland der UN-Charta für Menschenrechte und Grundfreiheiten die illegalen Verhör- und Foltermethoden“, erklärte der liberale Senator Marius Obreja, Chef des Verteidigungsausschusses, warum die Geschichte wiederaufgenommen werde. Er unterstrich allerdings zugleich, dass zurzeit keine neuen Indizien für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien gefunden wurden, es gelte immer noch der Bericht des Sonderausschusses des Senats von 2006–2008.
Rumänien gehört seit über 10 Jahren zu den Ländern, die in den Verdacht geraten waren, CIA-Geheimgefängnisse beherbergt zu haben. Im Frühjahr hatte der linksgerichtete ehemalige Staatschef Ion Iliescu erklärt, er habe Anfang der 2000er Jahre der CIA einen Standort überlassen. Dies sei eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld des NATO-Beitritts Rumäniens im Jahre 2004 gewesen. Die rumänischen Behörden hätten sich in die Tätigkeit der amerikanischen Geheimdienste nicht eingemischt und hätten auch nicht gewusst, was dort passiert, hob Iliescu hervor, der nach dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwaśniewski der zweite Staatspräsident war, der für sein Land die Existenz der geheimen Gefängnisse zugab. Wir waren Verbündete, wir sind in Afghanistan und im Nahen Osten zusammen in den Kampf gezogen“, sagte Iliescu, indem er sich auf die Zeitspanne nach den Attentaten vom 11. September 2001 bezog. Die ganze Welt sei damals über das Attentat der islamistischen Terroristen empört gewesen. Die westlichen Welt habe es nur darauf abgesehen, weiteren Angriffen vorzubeugen; die dazu angewandten Methoden hätten damals kaum Aufsehen erregt, weil gleich nach den Anschlägen in den USA die Attentate in Madrid und London folgten. Die sogenannten schmutzigen Methoden — illegale Festnahmen und Folter — seien erst später ein polemisches Thema geworden, erinnert sich heute der ehemalige Staatschef Ion Iliescu.
Die liberale Europaabgeordnete Norica Nicolai sagte, Iliescus Erklärungen würden praktisch nichts Neues bringen. Er widerspreche somit in keiner Weise den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses von 2008. Norica Nicolai hatte damals den Untersuchungsausschuss geleitet, der schlussfolgerte, in Rumänien habe es keine Hinweise über die Existenz von CIA-Gefängnissen oder geheimen Flugtransporten der CIA gegeben.
