Erneuter Hickhack um Briefwahlgesetz
Die liberalen Parlamentarier in Rumänien sind in einen symbolischen Streik getreten, um die Verabschiedung des Briefwahlgesetzes zu beschleunigen. Sie behaupten, die regierende Sozialdemokratische Partei zögere die Verabschiedung des Gesetzes hinaus.
Corina Cristea, 05.10.2015, 17:20
Die Einführung der Briefwahl lässt auf sich warten, obwohl die Auslandsrumänen seit langem darauf drängen und die Politiker zumindest erklärtermaßen einsehen, dass nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche Wähler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abgeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung geführt. Heute, fast ein Jahr danach, werfen sich Regierungspartei und Opposition gegenseitig vor, die Einführung der Briefwahl hinauszuzögern. Damit dieses Gesetz bei den Wahlen 2016 in Kraft treten kann, muss es spätestens Anfang des kommenden Monats verabschiedet werden, erklärte die Vorsitzende der Liberalen (PNL) und größten Oppositionspartei, Alina Ghorghiu. Sie und ihre liberalen Kollegen traten deswegen diese Wochen in einen symbolischen Streik.
Es ist eine symbolische Übung. Wir hegen jetzt die letzte Hoffnung, dass in den nächsten Wochen etwas passiert. Ich setze sogar darauf, dass Präsident Iohannis Beratungen einleitet. Wir werden damit so lange fortfahren, bis die Briefwahl in die Tat umgesetzt wird. Wir werden arbeiten, wir werden ins Parlament kommen, wir werden unsere Stimmen abgeben. Darüber hinaus werden wir uns allen Themen widersetzen.“
Der liberale Abgeordnete Mihai Voicu hat den Vorsitz des Wahlgesetzausschusses niedergelegt. Er protestiert damit gegen Handlungsunfähigkeit des Ausschusses. Im Gegenzug gibt der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, den Liberalen die Schuld für die Blockade:
Die National-Liberale Partei hat sich geweigert, einen Vertreter in diese Kommission zu ernennen, damit sie weiterarbeiten kann. Wir arbeiten und wir werden ein Gesetz herausbringen, das zwei Prinzipien respektieren wird: Zum einem muss das Wahlrecht unter denselben Bedingungen, die die Rumänen im Lande haben, sichergestellt werden, zum anderen muss die Sicherheit der Abstimmung gewährleistet sein.“
Den Anschuldigungen des Sozialdemokraten setzte die liberale Abgeordnete Andreea Paul entgegen:
Es ist unabdingbar, allen Rumänen die Ausübung ihres Wahlrechtes zu ermöglichen. Wir wissen, dass Victor Ponta den Auslandsrumänen niemals vergeben wird, ihn nicht zum Präsidenten gewählt zu haben. Das Briefwahlgesetz ist eine heiße Kartoffel in den Händen der jetzigen Regierenden.“
Das Wortgefecht nahm kein Ende: Mihai Fifor, Vorsitzender der sozial-demokratischen Senatsfraktion, bezeichnete das Vorgehen der Liberalen als billiges Spiel“.
