Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

Das rumänische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Spezialrenten für gewählte Kommunalpolitiker vorsieht. Für den Rest der Bevölkerung im Ruhestand gibt es nur 5% mehr im nächsten Jahr.

Daniela Budu, 22.12.2015, 17:20

Nicht nur Abgeordnete sollen in Rumänien Rentenzuschüsse bekommen, sondern auch bestimmte Arten von Kommunalpolitikern, zum Beispiel Bürgermeister oder Vorsitzende der Landkreisräte sowie ihre Stellvertreter – insofern sie nicht weiter im Amt sind. Mit nur einer Gegenstimme und 86 Für-Stimmen winkte das Oberhaus das Gesetz durch. Der geringste Spezialzuschuss beträgt umgerechnet 190 Euro – wie die Bezeichnung Zuschuss es auch sagt, addiert sich der Betrag zu den ordentlichen Altersbezügen. Den höchsten Zusatzbetrag bekommt ein Bürgermeister von Bukarest – rund 480 Euro. Diese Bezüge gelten allerdings nur für eine Legislatur von vier Jahren. Sind die Kommunalpolitiker mehr als nur ein Mandat im Amt, steigen die Bezüge entsprechend – die Bezuschussung ist aber auf drei Mandate gedeckelt.

Wer zudem auch für eine andere Spezialrente in Frage kommt, weil er beispielsweise MdP war, muss sich für eine der beiden Bezüge entscheiden. Ein weiterer Haken ist, dass Personen, die rechtskräftig wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, nicht berücksichtigt werden. Die große Mehrheit für das Gesetz hat eine einfache Erklärung: die Sozialdemokraten, die die Gesetzesinitative hatten, stimmten geschlossen dafür; die Liberalen verlangten eine übergreifende Regelung für den gesamten öffentlichen Dienst und boykottierten die Abstimmung.

Die Debatten im Senat erfolgten eine knappe Woche nach Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die Parlamentarier sich selbst Spezialrenten gegeben hatten. Normalbürger gehen weniger gut dotiert aus: die Renten steigen zum 1. Januar um nur 5%, Mindestlohnerhebungen sind vorerst ausgesetzt, bis die Regierung prüft, wie viel der Haushalt und die Wirtschaft strapaziert werden können. Eine Schätzung zu den Kosten der Spezialrenten gibt es nicht. Das Gesetz muss nun zur Prüfung dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt werden. Iohannis hatte bereits das Gesetz für die Spezialrenten der MdP zurückgeschickt – die Parlamentarier schickten es ihm weitgehend identisch umgehend zurück, so dass er verpflichtet ist, es in Kraft zu setzen.