2016: Lebenshaltungskosten sinken, Mindestlohn steigt

Der Regelmehrwertsteuersatz fällt von 24% auf 20%, der Mindestlohn wird ab 1. Mai angehoben.

Mihai Pelin, 31.12.2015, 17:15

Noch in ihrer letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch hat die rumänische Regierung verkündet, dass der Mindestlohn ab 1. Mai 2016 auf 1250 Lei brutto steigt — das sind umgerechnet 276 Euro. Die mit den Sozialpartner verhandelte Anhebung des Mindestlohns werde zu weniger Schwarzarbeit, mehr Beschäftigung und mehr Wirtschaftswachstum führen; au‎ßerdem werde durch einen höheren Lebensstandard und den Abbau der Wohlstandsgefälle eine positive gesellschaftliche Wirkung entstehen, so Experten und das Arbeitsministerium. Nach amtlichen Daten bekommen 1,1 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn, darunter etwas unter 40.000 Angestellte im öffentlichen Dienst. Regierungssprecher Dan Suciu betonte, dass die Lohnsteigerung von anderen Ma‎ßnahmen begleitet werden müsste, um nicht zu Entlassungen zu führen oder die Unternehmen zu belasten. “Dieses Risiko besteht. Es war von Anfang an unser Anliegen, dieses Risiko zu reduzieren, aber in den kommenden Monaten werden die neuen Steuervorschriften ihre Wirkung zeigen, so dass Arbeitgeber die Lohnsteigerung ohne signifikante Kollateralschäden schaffen werden,” sagte Suciu.

Gemeint ist damit insbesondere die Reduzierung der Regelmehrwertsteuer von 24 auf 20 Prozent. Auch der Mehrwertsteuersatz für den Kulturbetrieb — also Kinos, Museen, Bücher, Printmedien, aber auch Kultur- und Sportsevents – fällt von neun auf fünf Prozent. 9 Prozent MwSt gelten ab 2016 für Arzneien, Hotelübernachtungen, Gastronomiedienstleistungen und für die Trinkwasserversorgung. Nachdem Steuerentlastungen die Inflation für 2015 in den Negativbereich, könnten Verbilligungen die Tendenz auch für 2016 bestätigten. Die niedrigeren Mehrwertsteuern könnten sich auch auf die Spritpreise auswirken — einen gro‎ßen Einfluss darauf haben immer noch die internationalen Ölpreise, aber auch die Verbrauchssteuern und Sondergebühren, die der Staat vom Endverbraucher noch bis 2017 kassiert, und die mehr als die Hälfte vom Treibstoffpreis darstellen. Ebenfalls 2016 steht noch eine Stromverbilligung um bis zu 6% ins Haus — dafür aber steigen die Grundstück- und Immobiliensteuern sowie die Haftpflichtversicherung für Autofahrer. Und ebenfalls ab 2016 rückt die Steuerverwaltung mutma‎ßlichen Steursündern näher auf die Pelle — Banken sind ab dato verpflichtet, täglich zu melden, wer ein Konto eröffnet oder schlie‎ßt, bzw. ein Schlie‎ßfach mietet oder darauf verzichtet. Das Zuckerbrot-Pendent zu dieser Peitsche ist, dass die Dividendensteuer auf 5% gesenkt wird.