Neue Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die neuen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen verabschiedet – einen Monat nach Ablauf des Termins der Europäischen Kommission. Brüssel hatte Rumänien bereits für die Verzögerung gerügt

Daniela Budu, 11.05.2016, 17:21

Rumänien hat somit die EU-Richtlinien umgesetzt und Regeln eingeführt, die für alle EU-Länder als verbindlich gelten. Das neue Gesetzespaket wird öffentliche Investitionen erleichtern und zu weniger Beschwerden gegen Ergebnisse von Beschaffungsverfahren führen, so die Logik der EU-Kommission. Premierminister Dacian Ciolos versprach, dass die Regierung die Durchführungsbestimmungen schnellstmöglich vorlegen werde. Der Wirtschaftsexperte Valentin Ionescu sagt aber, dass die neuen Richtlinien, die Anfang 2015 in Kraft getreten sind, relativ viel von den früheren übernehmen. ‘In der Tat wurden die Verfahren flexibler gestaltet – zum Beispiel in erster Linie dahingehend, dass große Aufträge gesplittet werden, so dass auch mehr kleinere Unternehmen sich bewerben können. Auf der anderen Seite ist es schlimm, dass der Auftragswert, ab dem eine Ausschreibung stattfinden muss, angehoben wird – das kann kaum zur Beseitigung von Korruption beitragen, ganz im Gegenteil. Unter diesem Schwellenwert können ganze Klientelverhältnisse entstehen, meint Ionescu.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, begrüßte die Verabschiedung der neuen Gesetze – dadurch sei Rumänien fähig, auch mehr EU-Mittel abzurufen. ‘Es war wirklich höchste Zeit – ich war besorgt, dass die fehlende Rechtslage die EU-Programme blockieren und niemand Beschaffungen in Auftrag geben konnte. Jetzt geraten die Dinge hoffentlich in Bewegung und Rumänien kann das Tempo der Abschöpfung von Fördermitteln beschleunigen, so dass 2016 nicht verpasst wird, freute sich die Kommissarin.

Rumänien verzeichne eine große Verspätung bei der Abrufung der Mittel im aktuellen Finanzrahmen und müsse alle Opportunitäten aufgreifen, die der Finanzrahmen 2014 – 2020 bietet, sagte sie. Der Kommissarin zufolge sei die Zahl der neuen Projekte und der genehmigten Operationen viel zu klein. Sie erinnerte daran, dass Rumänien Autobahnen, moderne Eisenbahnstrecken und neue Krankenhäuser benötige. Sie erinnerte daran, dass in Brüssel alle Voraussetzungen geschaffen wurden, damit Rumänien mehr europäische Gelder heranzieht. Ziel sei es, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen in Rumänien fördern. Sollte die Abschöpfung der Fonds nicht in den kommenden Monaten beginnen, riskiere Rumänien, sich bei der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung selbst ein Bein zu stellen. Im Zeitraum 2007 – 2013 lag die Abrufungsquote auf dem Papier bei 75% – fügte Corina Creţu hinzu.