Rumänischer Innenminister kündigt nach Verdacht auf Justizbehinderung
Rumäniens Innenminister Petre Tobă, der am Donnerstag gekündigt hat, stand bisher im Verdacht, bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben - jetzt wirft ihm die Antikorruptionsbehörde DNA auch vor, ein Justizverfahren behindert zu haben.
Corina Cristea, 02.09.2016, 17:19
Auch sein Vorgänger, Gabriel Oprea hat ähnliche Probleme: ihm ist der Doktortitel bereits aberkannt worden, und gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung.
Es war zu viel für Innenminister Petre Tobă. Er trat am Donnerstag zurück, als abgesehen von den Plagiatsvorwürfen ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet wurde. Die Staatsanwälte der DNA verdächtigen ihn, die Ermittlungsarbeiten in einem Veruntreuungsfall gegen Beamte des Ministeriums – darunter auch seinen Vorgänger Gabriel Oprea – dadurch behindert zu haben, dass er Unterlagen missbräuchlich unter Geheimverschluss hielt und sie nicht freigeben wollte. Oprea und andere Kollegen aus dem Ministerium sollen Gelder veruntreut haben, Tobă habe versucht, die Affäre zu verdunkeln. Trotz Rücktritt hät Tobă an seiner Unschuld fest; er habe den Staatsanwälten alle beantragten Schriftstücke eröffnet.
Der Innenminister ging nur bedingt freiwillig – Premierminister Dacian Ciolos hatte ihm in Aussicht gestellt, die Klärung des Sachverhalts am besten freiwillig der Justiz zu überlassen, ansonsten müsste er ihn feuern.
Der frühere Innenminister Gabriel Oprea hat mittlerweile sogar zwei Strafsachen am Hals – das Verfahren wegen Veruntreuung von Ministeriumsmitteln und eines wegen fahrlässiger Tötung. Letzten Herbst war ein Motorradpolizist tödlich verunglückt, als er bei Regen und Dunkelheit dem Minister Geleitschutz gab, obwohl der Minister nicht dazu berechtigt war und wegen der Witterung keine Polizeimotorräder eingesetzt werden durften.
Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass Oprea unrechtmäßig indirekt auf einer sehr hohen Fahrtgeschwindigkeit der Kolonne bestanden habe – das führte zu Unfall, bei dem der Polizist ums Leben kam. Zum Zeitpunkt des Unfalls fuhr das Motorrad mit 84 Stundenkilometer durch die Stadt. Ermittlungen haben zudem ergeben, dass Oprea bis zu fünf Mal täglich Geleitschutz forderte, drei Mal mehr als der Präsident und doppelt so oft wie der Premierminister – dabei haben nur diese beiden Würdenträger das Recht auf ständige Begleitung.
