Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an
Die rumänische Regierung hat beschlossen, das Gesetz zur Lohnerhöhung um 15% für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit beim Verfassungsgericht anzufechten.
România Internațional, 09.11.2016, 17:15
Die Lohnerhöhung wurde am Montag von der Abgeordnetenkammer gebilligt, nachdem sie vom Senat genehmigt worden war. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat erklärt, es gebe Gründe, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Er ist der Auffassung, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung sei verletzt worden. Benanntes Gesetz sieht vor, dass in den letzten sechs Monaten vor den Wahlen keine Lohnerhöhung gebilligt wird. Dacian Cioloş dazu:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Gesetz, das den Dringlichkeitserlass verändert, und nicht den Dringlichkeitserlass selbst. Was durch den Dringlichkeitserlass beschlossen wurde, muss umgesetzt werden, egal was für ein Urteil das Verfassungsgericht fällt. Diese Veränderungen vertiefen die Lohnungerechtigkeiten, die wir verbessern wollen, und ich bin überzeugt, dass die staatlich Bediensteten nachhaltige Lohnerhöhungen wünschen. Ihnen sollen versichert werden, dass diese nach einem Jahr oder zwei nicht verändert werden. Sie wünschen ebenfalls, dass die Lohnungerechtigkeiten, die viele Probleme schaffen, verbessert werden.“
Cioloş fügte hinzu, das Prinzip des Zweikammerparlaments sei ebenfalls verletzt worden, indem das Gesetz von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Der rumänische Premierminister hob hervor, die Legislative habe der Exekutive keinen Standpunkt hinsichtlich der Lohnerhöhungen abverlangt. Eine transparente Debatte über den Gesetzentwurf habe auch nicht stattgefunden.
Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru erklärte, das von der Regierung redigierte Dokument sichere eine Lohnerhöhung von im Schnitt 30% in den kommenden 5 Jahren für alle staatlichen Bedienstete zu; im Vergleich rufe das von der Abgeordnetenkammer abgeänderte Gesetz nur Ungerechtigkeiten hervor. Der Arbeitsminister behauptete des Weiteren, die Lohnerhöhungen seien nicht nachhaltig. Die Belastung des Haushalts liege bei über einer Milliarde Euro im Jahr. Die Sozialdemokratische Partei (ÜSD), die Initiatorin des Gesetzes, behauptet, es seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhung vorhanden. Die Lohnerhöhungen wurden von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR), der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sowie von der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, meint, das Haushaltsdefizit werde die 2,9%-Marke nicht überschreiten. Die Belastung des Haushalts liege bei nur 1,9 Milliarden Lei, und nicht bei rund 5 Milliarden, wie die Regierung behaupte.
Die Nationalliberale Partei (PNL) hat an den Debatten und an der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nicht teilgenommen. Laut Politkommentatoren gehe es um eine vorübergehende Dekoration des Schaufensters der Sozialdemokratischen Partei, die nach den Wahlen wieder weggeräumt werde. Wahlkampfzeit sei Almosenzeit“, so einige Kommentatoren. Diese Almosen werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.
