Massive Straßenproteste gegen die Änderung des Strafgesetzbuches
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Corina Cristea, 02.02.2017, 16:03
Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren in der Nacht zum Mittwoch hat landesweit die größten Proteste seit 1989 ausgelöst. Mehr als 150.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz, weitere 150.000 sind in anderen Großstädten auf die Straße gegangen. Auch die Auslandsrumänen brachten vor den rumänischen Botschaften in London, Paris, Brüssel, Rom ihren Ärger über die Beschlüsse des Kabinetts Grindeanu und die Solidarität mit ihrem Volk zum Ausdruck. “In der Nacht, wie die Diebe!”, Dragnea, der Totengräber des Landes“, Jeden Tag werden wir da sein!” so lauten nur einige der Slogans der Protestanten.
Nach ihrer Meinung sollen durch die Einschränkung der Strafverfolgung beim Amtsmissbrauch korrupte Politiker vor Gesetz geschützt werden. Die Liste der Politiker, die von der Lockerung der Gesetze gegen Korruption profitieren würden ist lang, unter ihnen auch der Chef der mitregierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea, der voriges Jahr zu zwei Jahren Bewährungshaft verurteilt wurde, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu zu begehen. Gegen Dragnea läuft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die besagten Gesetze seien notwendig gewesen, damit die Überfüllung von Haftanstalten gemindert und die geltende Gesetzgebung und die Beschlüsse des Verfassungegerichtes aufeinander abgestimmt werden, sind die Gründe, mit denen die Regierung den besagten Beschluss rechtfertigt.
Sie seien jedoch nicht Grund genug für eine Verabschiedung per Eilverordnung, laut Oppostion und Protestanten. Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert höher als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Präsident Klaus Iohannis erklärte, er werde in der Angelegenheit eines juridischen Konfliktes zwishen Regierung, Justizsystem und Parlament das Verfassungsgericht anrufen. Auch die Justizaufsichtsbehörde hatte vorher beschlossen, das Verfassungsgericht wegen Institutionen-Konflikt anzurufen. Laut der Justizaufsichtsbehörde habe das Kabinett Grindeanu die Zuständigkeiten der Richter verletzt. Die Opposition hat gegen die Regierung Grindeanu den Misstrauensantrag „Kabinett Grindeanu — Macht den Diebstahl in Rumänien nicht legal!“ eingebracht.
