Proteste in Rumänien halten an

Die Auswirkungen der politischen Krise in Bukarest lassen sich auch im Wechelkurs spüren. Die Nationalwährung Leu wertet gegenüber dem Euro ab. Mittlerweile werden erste Risse in der PSD und der Regierung sichtbar.

Bogdan Matei, 03.02.2017, 15:42

Hunderttausende gehen jeden Abend landesweit auf die Stra‎ße, um gegen die umstrittene Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches zu protestieren. Am Donnerstag lehnte die Bukarester Regierung nach wie vor ab, trotz massiver Proteste und heftiger Kritik, die Eilverordnung sowie den Gesetzesentwurf über die kollektive Begnadigung abzuschaffen. Der Staatschef Klaus Iohannis reichte am selben Tag in der Angelegenheit besagter Eilveordnung eine Verfasungsklage ein. Es handele sich um einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und Parlament, so die Begründung des rumänischen Staatschefs. Das Kabinett des Sozialdemokraten Grindeanu, das Klaus Iohannis als leichtsinnig” bezeichnet, habe illegal gehandelt, weil der Erlass einer Eilveordnung in diesem Fall unbegründet gewesen sei, fügt Präsident Iohannis hinzu. Er forderte erneut vom Premier Sorin Grindeanu, die Notverordung zurückzunehmen, und lud die Politiker zu Beratungen ein. Klaus Iohannis: Wir müssen einen Ausgang aus dieser Situation finden, ansonsten verschärft sich die Krise im Land. Die Menschen sind darüber empört und die Stra‎ßen bleiben voll, aber die Politiker sind diejenigen, die Lösungen finden müssen. Nächste Woche lade ich sie zum Präsidialamt ein, um mir ihre Lösungen vorzustellen.”

Ebenfalls am Donnerstag sind der Premier Grindeanu und Regierungsmitglieder mit dem Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei PSD zusammengekommen, um ein Vertrauensvotum für ihr Programm zu verlangen. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekräftigte dabei erneut, die Sozialdemokraten hätten die Parlamentswahlen vom 11. Dezember legitim gewonnen: Wir sind nach wie vor entschlossen, sowohl die Exekutiv- als auch die Legislativmacht verfassungmä‎ßig auszuüben. Jeder Versuch, die Tätigkeit der Regierung zu unterminieren, ist ein Versuch, die Rechtsordung durch mehr oder weniger legale Mittel zu destabilisieren.”

Sowohl in der Regierung als auch in der Sozial-Demokratischen Partei wurden angesichts des Drucks der Demonstranten erste Risse sichtbar. Nur einen Monat nachdem er das Amt übernommen hatte, reichte der sozial-demokratische Minister für Unternehmertum und Handel Florin Jianu am Donnerstag seinen Rücktritt ein. Er folge seinem Gewissen, wolle für die umstrittene Eilverordung nicht mitverwantwortlich sein und seinem Kind später in die Augen schauen können” erklärte er auf Facebook. Die ehemalige Abgeordnete Aurelia Cristea, der Staatssekräter Ciprian Necula sowie der Gemeinderat im südwestrumänischen Reşiţa, Valentin Lupşa, sind aus der Partei ausgetreten. Der PSD-Vizepräsident und Bürgermeister der grö‎ßten Stadt im Nordosten des Landes, Iaşi, Mihai Chirica, verlagte die Abschaffung der Eilverordnung und den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache.