Parlament beginnt Haushaltsdebatte
Das Bukarester Parlament debattiert diese Woche über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017.
Leyla Cheamil, 06.02.2017, 15:00
Der Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017 sind am Sonntag von den versammelten Haushalts- und Finanzausschüssen des Bukarester Parlaments angenommen worden. Nach den Besprechungen in besagten Ausschüssen gab es keine wichtige Änderungen der zwei Haushaltsentwürfe, die letzte Woche von der Regierung angenommen worden waren. In den nächsten Tagen wird das Parlament darüber debattieren und abstimmen. Der aktuelle Staatshaushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Mehr zu den Haushaltsdebatten vom Finanzminister Viorel Stefan:
Der Staatshaushalt 2017 sollte hoffentlich am Dienstag oder Mittwoch angenommen werden, damit auch die Haushaltsbeauftragten landesweit die jeweiligen Haushalte annehmen können, und alles wieder normal verläuft. Bis zur Veröffentlichung des neuen Staatshaushaltes für 2017 funktioniert das gesamte öffentliche System in Rumänien auf einem Niveau von 1/12 des Jahres 2016, und das reicht offensichtlich nicht aus.“
Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Haushaltsentwurf das Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei. Vorgesehen seien zum Beispiel die Erhöhung der Renten sowie der Gehälter im Gesundheitswesen, Bildungswesen und in anderen staatlichen Bereichen. Ab 1. Februar sollte auch der Mindestlohn auf 1450 Lei (umg. 322 Euro) erhöht werden. Dieses Jahr werden das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, das Transportwesen und die Landwirtschaft mehr Geld bekommen. Eine Priorität des Haushalts 2017 ist auch die Verteidigung. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Der Bereich Dienstleistungen, die Präsidialverwaltung und die zwei Parlamentskammer erhalten dagegen weniger Geld als letztes Jahr.
