Proteste gegen die Regierung dauern in Bukarest an
Die Rumänen gehen ab dem 31. Januar auf die Straße und protestieren gegen die linksgerichtete Regierung, die die Strafgesetzbücher durch eine Eilverordnung geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat.
Corina Cristea, 13.02.2017, 17:03
Die Proteste dauern in Bukarest und in anderen rumänischen Städten an. Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren hat landesweit die größten Demonstrationen seit 1989 ausgelöst.
Grindeanus Kabinett wollte mit seiner Eilverordnung die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschweren. Unter anderem sollte dieser nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt.
Die Maßnahme wurde strak kritisiert und sorgte, dass über 500 Tausend Personen auf die Straße gingen. Die Regierung hat den Eilverlass zurückgezogen, der Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten, doch die Demonstranten wollen nun den Rücktritt des Grindeanu Kabinetts, weil sie ihr Vertrauen verloren haben.
Am Sonntag sammelten sich rund 50 Tausend Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest. Der Markt wurde zu einer Trikolore gebildet aus circa 50 tausend Personen, die rote, gelbe und blaue Blätter trugen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und riefen “Wir wollen arbeiten und nicht Wache stehen.
Zig Tausend Personen haben auch in anderen rumänischen Städten Cluj, Sibiu, Timişoara, Braşov, Constanţa, Iaşi, Galaţi, Oradea protestiert. Auch im Ausland haben Proteste stattgefunden. Rumänen gingen in Rom, Mailand und Torino auf die Straßen. Protestiert wurde auch vor der rumänischen Hauptstadt in Madrid. In Den Haag marschierten Rumänen bis vor der rumänischen Botschaft, wo sie Wir wollen eine reine Regierung gerufen haben. Eine Delegation der Demonstranten hat der rumänischen Botschafterin in den Niederlanden ein Dokument eingereicht, in dem eine reine, transparente und verantwortungsvolle Regierung gefordert wird.
Andererseits finden seit einer Woche Demonstrationen der Regierungsanhänger vor dem Cotroceni-Schloss statt. Die Demonstranten werfen dem Staatschef Klaus Iohannis vor, dass er kein Vermittler sei, sondern durch seine Haltung für Zwiespalt sorge. Der rumänische Landespräsident ging vergangene Woche ins Parlament. Er forderte die Exekutive auf, transparent, planbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Die Legislative soll Gesetze für das Volk und nicht für eine Gruppe von Politikern mit strafrechtlichen Problemen erarbeiten.
