Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

Die Europäische Union hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, die eine Erhöhung des Anteils wiederverwertbarer Abfälle vorsehen. Indes hat die Europäische Kommission zehn Vertragsverletzungs-Verfahren im Umweltbereich gegen Rumänien eingeleitet.

Corina Cristea, 15.03.2017, 11:47

Das Europäische Parlament hat unlängst mehrere Rechtsakte verabschiedet, die einen höheren Anteil wiederverwertbarer Abfälle vorgeben. Die Maßnahme gilt vor dem hintergrund einer immer höheren Umweltbelastung durch die Weltwirtschaft. Demnach müssen 70% aller Abfälle bis 2030 wiederverwertbar sein – deren Anteil beträgt derzeit nur 44%. Für die Verpackungen aus Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Metall und Holz schlagen die Europaabgeordneten ein Recycling-Ziel von 80% bis 2030 vor. Bis 2025 sind Zwischenetappen festgelegt.

Haben die Mitgliedsstaaten aber die Kapazitäten, um den neuen Tendenzen gerecht zu werden? Die rumänischen Vertreter in Brüssel sind eher skeptisch, darunter etwa der Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu von der Europäischen Volkspartei.

Als Bürger will ich, dass dieser Prozentsatz steigt, denn wir alle wollen in einer sauberen Umwelt leben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Möglichkeiten in Betracht ziehen und realistisch sein, auch wenn wir uns anstrengen müssten, um mehr zu erreichen.

Auf die Situation des Recyclings in Rumänien angesprochen, stellte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Grapini Ähnliches fest.

Das Problem besteht darin, dass es in Rumänien einerseits einen Mangel an technischen Mitteln und Investitionen in Recycling-Methoden gibt und andererseits fehlen im Haushalt die notwendigen Finanzmittel für diese Investitionen. Und ich glaube auch, dass 2025 ein ziemlich enger Termin ist für die sehr ehrgeizigen festgelegten Ziele.

Das Abfall-Problem sei sehr wichtig, hatte die ehemalige Umweltministerin Cristiana Paşca-Palmer gegen Ende ihrer Amtszeit gesagt. Rumänien habe einige Infringement-Verfahren zu bewältigen und das Wirtschaftsmodell grüner zu gestalten, so die Ex-Ministerin. Der neue Amtsträger Daniel Constantin kündigte unglängst an, dass die Europäische Kommission in der Tat zehn Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien aufgrund von Verstößen gegen Umweltnormen eingeleitet habe.

Wir haben derzeit drei Städte, gegen die ein Infringement-Verfahren läuft, weil die Luftverschmutzung zugenommen hat – Bukarest, Iaşi und Kronstadt. Wir arbeiten derzeit mit den jeweiligen Lokalverwaltungen zusammen, um das Verfahren zu bearbeiten. Leider weist Rumänien im Umweltbereich die meisten Probleme aus Sicht der Europäischen Kommission auf. Viele Fristen wurden überschritten, wir haben uns zu mehreren Aktionen verpflichtet und sie nicht umsetzen können, das hat bislang zu zehn Infringement-Verfahren geführt. Diese Vertragsverletzungsverfahren bedeuten, dass die entsprechenden Problembereiche überwacht werden. Die Probleme treten im Großen und Ganzen in zwei großen Bereichen auf: der Abfallwirtschaft und der Luftverschmutzung.

Am Gerichtshof der Europäischen Union ist aufgrund der nonkonformen Müllhalden bereits ein Verfahren gegen Rumänien anhängig: Bukarest winken in diesem Fall Sanktionen.