Nach dem EU-Sommergipfel: Aufgaben für die neue Exekutive
Rumänien hat ein Interesse an der Verlegung der Europäischen Arzneimittelagentur mit Sitz in London nach Bukarest, muss aber, genau wie andere EU-Staaten, Brüssel ein entsprechendes Angebot vorlegen.
Bogdan Matei, 26.06.2017, 15:30
Wie der rumänische Staatschef Klaus Iohannis mitteilte, müsse die Bukarester Exekutive nach dem Sommergipfel eine Einigung mit Brüssel erreichen, damit die Europäische Arzneimittelagentur mit Sitz in London nach Bukarest verlegt wird. Das stellt keine Formalität dar, denn Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien hätten ebenfalls ihr Interesse dafür geäußert und ein entsprechendes Angebot vorgelegt, sagte der rumänische Präsident. Zudem möchte London selbst nach dem Ausstieg des Lades aus der EU jedoch auch weiterhin der europäischen Agentur einen Sitz anbieten. Nicht nur das Prestige, sondern auch pragmatische Aspekte spielen hier eine Rolle, denn der für die Beurteilung und Überwachung aller Human-und Tierarzneimitteln zuständigen Agentur kommt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union zu. Der dezentralisierten Agentur obliegt EU-weit die Erhaltung und Förderung der öfffentlichen Gesundheit. Die Agentur fungiert darüber hinaus in den Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden in der Bewertung der Arzneimittel nicht einig sind.
Zu den zentalen Diensten der Agentur gehört außerdem ein europäisches Register für Meldungen im Bereich der Arzneimittelsicherheit, wo Nebenwirkungen ausgewertet werden. Nicht zuletzt, stimuliert die Agentur die Innovation und die Forschung in der Pharmaindustrie und bietet den in diesem Sektor tätigen Unternehmen wissenschaftliche Beratung und Assistenz bei der Herstellung medizinischer Produkte. Wie die Radio Rumänien Korrespondentin sagte, einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs auf dem Sommergipfel in Brüssel ebenfalls auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit, die die Durchführung europäischer Militärmissionen und Rüstungsprojekte vorsieht. Somit treibt die EU die gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Diese strukturierte Zusammenarbeit ergänzt die NATO und bietet zudem die Möglichkeit, auch Staaten einzubinden, die nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses sind. In den nächsten drei Monaten soll man daran arbeiten, das Projekt konkret umzusetzen.
Das neue Kabinett in Bukarest müsse auch die nationale Rüstungsindustrie wiederbeleben und dabei Finanzmittel des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen, in den alle Mitgliedtstaaten einzahlen, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische Präsident nach dem EU-Gipfel. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen können davon profitieren und Brüssel erwartet von Bukarest Vorschläge für Rüstungsprojekte, wie der rumänische Präsident mitteilte. Der rumänische Staatschef plädierte auf dem EU-Sommergipfel allerdings für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit. Er äußerte sich zudem gegen den sogenannten Parallelismus zu NATO und für die Gründung von europäischen Strukturen, die die nordatlantischen Strukturen ergänzen.
