Nationalliberale Partei will Misstrauensantrag gegen Regierung in Bukarest
Die Nationalliberale Partei will die Koalitionsregierung PSD-ALDE stürzen. Deshalb will sie einen Misstrauensantrag einleiten.
Roxana Vasile, 15.11.2017, 17:04
Die Nationalliberale Partei hat sich entschieden und will die Koalitionsregierung PSD-ALDE in Bukarest stürzen. Die Abänderung des Steuergesetzbuches durch Eilverordnung ist die jungste Unzufriedenheit der Opposition. Besagte Eilverordnung der Regierung sieht unter anderem vor, dass die Sozialbeiträge zukünftig ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Zudem soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % gesenkt werden. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften sowie ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft bestreiten die Maßnahmen. Die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition kritisiert die Abänderung. Die Nationalliberale Partei wird von der Union Rettet Rumänien unterstützt, so dass beide Parteien bekanntgegeben haben, sie werden den Misstrauensantrag zusammen einleiten. Die Liberalen haben ebenfalls mit den Vertretern des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien diskutiert. Die Chefin der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan scheint zufrieden zu sein:
‘Wir haben mit den Mitgliedern der Union Rettet Rumänien gesprochen. Sie unterstützen den Misstrauensantrag. Mit dem Ungarnverband haben wir Aspekte, die die Regierung betreffen, besprochen, was für die Zukunft der parlamentarischen Tätigkeit ganz gut ist. Ich bin sicher, dass, was jetzt in der Regierung und in der Sozialdemokratischen Partei geschieht, viele Parlamentsmitglieder dazu führen wird, den Misstrauensantrag zu unterstützen.
Die Parlamentarier der Partei der Volksbewegung haben ebenfalls bekanntgemacht, sie werden die Demarche der Oppositionsparteien unterstützen. Sie meinen aber, dass die Nationalliberale Partei einen Namen für das Amt des Premiermininisters vorschlagen muss. Victor Ponta, ehemaliger Sozialdemokrate, zur Zeit Chef von Pro România, behauptet ebenfalls, man brauche eine Alternative und liberale Gegenmaßnahmen:
‘Wir werden nicht für den Misstrauensantrag stimmen, ich habe nicht verstanden, warum sie das tun. Eine Regierung wurde gestürzt und, was geschah, das Gleiche. Welche ist die Lösung, die die Nationalliberale Partei vorschlägt? Die PNL stellt sich vor, sie arbeite, sie tue etwas. In der Wirklichkeit passiert nichts.
Damit der Misstrauensantrag Erfolg haben soll, müssen die Liberalen so viele Abgeordnete wie möglich überzeugen, sich für den Misstrauensantrag zu äußern. Jeder liberale Parlamentarier wird versuchen, einen Kollegen, Mitglied der Regierungskoalition, zu überzeugen, die Demarche zu unterstützen. Die Nationalliberale Partei PNL will Informierungskampagnen auf nationaler Ebene und Demonstrationen in Bukarest und in anderen Städten organisieren. Die oppositionelle Nationalliberale Partei PNL kündigte an, sie werde den Ombudsman auffordern, die Eilverordnung beim Verfassungsgericht anzufechten.
