Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat an einem Empfang im Parlament teilgenommen, der von der Rumänisch-Deutschen Handels- und Industriekammer organisiert wurde.
Mihai Pelin, 26.01.2018, 17:12
Die ausländischen Investitionen sind keine Gegner, sondern ein realer Partner der rumänischen Unternehmer. Rumänien bietet zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten und Modelle für ein leistungsstarkes Management, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei einem Empfang, der von der Rumänisch-Deutschen Handels-und Industriekammer organisiert wurde. Der rumänische Staatspräsident hob hervor, die Regierung müsse dem Geschäftsumfeld im Jahre 2018 mehr Aufmerksamkeit schenken. In der letzten Zeit konfrontierten sich die Geschäftsleute mit zahlreichen Herausforderungen hinsichtlich der Qualität und der Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Maßnahmen. Iohannis fügte hinzu, er wünsche sich eine gesunde Wirtschaft, eine verantwortungsvolle Regierung und eine vorhersehbare Politik. Klaus Iohannis dazu:
“Ich werde die neue Regierung darauf aufmerksam machen, dass die Politiker vor allem dafür verantwortlich sind, die wirtschaftliche Stabilität Rumäniens zu sichern. Die künftige Regierung muss verstehen, wie wichtig es ist, die Finanz-Nachhaltigkeit und das Entwicklungspotential Rumäniens durch unbesonnene Politik langfristig nicht zu gefährden. Ich werde mit den Mitgliedern der neuen Regierung sprechen und Beratungen mit den Verantwortlichen der Wirtschaftspolitik fordern, so dass die Regierung die Stabilität garantieren soll.”
Der rumänsiche Staatschef erwähnte den absteigenden Trend der öffentlichen Investitionen und hob hervor, es genüge nicht, dass der Haushalt den Investitionen Geld nur auf Papier zuteilt. Dies soll auch praktisch geschehen, damit die Schlüsselbereiche wie Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Die rumänische Wirtschaft sieht wunderbar in Ziffern aus, doch diese widerspiegeln leider nicht die Qualität der Wirtschftspolitik. Man könne behaupten, das Geschäftsumfeld habe trotz der Politik Fortschritte erzielt. Klaus Iohannis machte darauf aufmerksam, dass Rumänien 2017 in der ein Rekordwirtschaftswachstum in der EU verzeichnete; dennoch hatte die Regierung Schwierigkeiten, ein Defizit von 3% vom BIP nicht zu überschreiten.
Vor dem Hintergrund der unbedachten Steuerpolitik musste die Regierung sofortige Maßnahmen treffen, wie die Wiedereinführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff, die übernahme von erhöhten Dividenden von den Staatsunternehmen oder die Blockierung von Zahlungen der Haushaltsbeauftragten am Jahresende. Betrachte man die von allen Seiten kritisierten Abänderungen der Steuergesetzgebung, die zu einem Finanzchaos geführt hätten, so könne man schlussfolgern, dass die Regierung sich kaum um die wirtschaftliche Berechenbarkeit gekümmert habe, die das Geschäftsumfeld systematisch fordere, so Klaus Iohannis. Durch Transparenz und offenen Dialog mit den verantwortlichen Politikern werde das Geschäftsumfeld seine Priorität durchsetzen und seine Erfolge verstärken.
