EU-Ratspräsidentschaft 2019: Rumänien bereitet sich vor

Rumänien ist vorbereitet, ab dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Das ist die Botschaft, die der delegierte Minister für Europafragen Victor Negrescu in Brüssel übermittelt hat.

Daniela Budu, 20.06.2018, 17:00

Während der Diskussionen mit mehreren EU-Kommissaren sprach der Vertreter über die Prioritäten Rumäniens im nächsten Jahr, in Bereichen wie Haushalt und Humanressourcen, Forschung, Energie und Wettbewerb. Negrescu sagt, dass sich Rumänien wünscht, dass die Kohäsionspolitik, die mit der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz zusammenhängt, zum Hauptbestandteil des europäischen Haushalts wird. Was die Agrarpolitik angeht, möchte Rumänien Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Nachholbedarfs treffen, was Subventionen angeht, um die jungen Landwirte und die wettbewerbsfähigen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die Qualitätsprodukte auf dem europäischen Markt vermarkten.

Ein weiterer Bereich, der die Prioritätenagenda Rumäniens halten wird, wird die Forschung und Entwicklung sein. Victor Negrescu erklärte, warum Rumänien einen gleichen und gerechten Zugang zu den Ressourcen dieses Bereiches anstrebt, gleiche Gehälter für alle Forscher, unabhängig von ihrem Herkunftsland, mit einer transparenten Bewertung. Ich habe die Unterstützung Rumäniens für derartige Initiativen hervorgehoben und unseren Wunsch, dass diese Initiative zusätzlich finanziert wird. Denn wir möchten die Forscher aus ganz Europa in unser Land anlocken und besonders die rumänischen Forscher, die bei verschiedenen Anstalten in Europa arbeiten, wieder in die Heimat bringen. Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Energien vereinen, ich spreche hier über die Regierung und die Vertreter des Europäischen Parlaments, dann können wir die Europäische Kommission und die anderen Partner überzeugen, dass diese die beste Ansatzweise ist.“

Rumänien strebt eine EU-Ratspräsidentschaft an, die auf Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten in Einvernehmen zu den wichtigen Akten basiert, so der Minister noch. Negrescu bestätigte au‎ßerdem, dass das Land bereit sei, sich für eine Schattenpräsidentschaft während des Mandats Österreichs zu verpflichten. Das bedeutet, dass es bei allen Verhandlungen, einschlie‎ßlich mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission, anwesend sein wird.

Politikbeobachter Iulian Chifu verweist darauf, dass Rumänien auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen im Kontext der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaftaufmerksam sein muss. Iulian Chifu: Sechs Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wäre die schwierigste Situation, in die man gelangen könnte, von dem europäischen Fahrplan abzuweichen oder durch seine bilateralen Vereinbarungen mit den USA oder der Nato mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Union im Allgemeinen zu kollidieren. Denn wir hängen von unseren Partnern ab, wir sind alle vernetzt.“ Laut Chifu verzeichnete Rumänien eine starke Steigerung des Investitionsvolumens, des Lebensstandards und des Bruttoinlandsproduktes, die hauptsächlich auf die Integration des Landes in den Westen zurückzuführen ist.