Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

Die rumänische Innenministerin, Carmen Dan, ist am Sonntagabend an die Öffentlichkeit getreten, um Klarheit über den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen am 10. August zu schaffen.

Ştefan Stoica, 20.08.2018, 15:52

Seit mehr als einer Woche klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Nach 9 Tagen trat die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Sonntagabend an die Öffentlichkeit mit Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen. Dabei präsentierte die Innenministerin Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest.

Im Unterschied zu anderen Demonstrationen hätten sich die protestierenden Massen am Freitag, den 10. August anders verhalten, so Carmen Dan. Die friedlichen Demonstranten hätten sich von den aggressiven Demonstranten nicht distanziert, und das hätte die Aufgabe der Gendarmen, die gewalttätigen Teilnehmer zu isolieren und festzunehmen, viel schwieriger, sogar unmöglich gemacht. Die Hooligans und Randalierer hätten zur Eskalation der Gewalt stark beigetragen. Die Hooligans seien nicht in organisierten Gruppen gekommen, was die Gendarmen dazu gehindert hätte, deren Ankunft auf den Platz vor dem Regierungssitz zu blockieren.

Laut dem Bericht der Behörden gab es die ersten Gewaltausschreitungen im Laufe des Nachmittags, als die Randalierer versucht hätten, die Gendarmenkette zu brechen, um in den Hof des Regierungsgebäudes zu gelangen. Die Vorfälle und Provokationen gingen stundenlang weiter; um 22 Uhr gab es eine letzte Warnung seitens der Behörden, dann wurde der Siegesplatz von den Ordnungskräften geräumt. Gegen Mitternacht war dann die Ordnung wieder eingetroffen, so Carmen Dan. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Innenministerin Carmen Dan:

Von Anfang an möchte ich mich bei allen entschuldigen, die infolge der Gewaltausschreitungen von letzter Woche zu Schaden gekommen sind, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. In Bezug auf die Aktionen der Gendarmen, die am 10. August im Einsatz waren, hat das Innenministerium interne Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurden 5 Situationen mit Verdacht auf willkürliche Handlungen der Gendarmen gegen friedliche Demonstranten festgestellt.”

Ferner sprach die Innenministerin über fake news” und Lügen” in Bezug auf die die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit.

Dan Barna, der Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien USR forderte erneut den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Barna beschuldigte die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewaltätigen Einsätze der Gendarmen, die gegen friedliche Demonstranten Tränengas und Schlagstöcken eingesetzt hätten. Es sei nicht akzeptabel, die Schuld für die Gewaltausschreitungen auf friedliche Demonstranten, auf die Opfer der Repression zu schieben, schrieb Dan Barna auf Facebook.

Raluca Turcan, die Vizepräsidentin der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) ist der Meinung, die Gendarmerie habe ihren guten Ruf verloren, und die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE.

Etwa 300 Demonstranten haben Strafanzeige gegen die Gendarmerie gestellt. Es gibt zahlreiche Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sitzende Menschen, oder Menschen mit erhobenen Armen, die klarmachten, dass sie friedlich sind, von den Gendarmen brutal verprügelt wurden. Diese Aufnahmen beweisen ohne Wenn und Aber, dass der Gewalteinsatz der Ordnungskräfte am Freitag, den 10. August, extrem disproportioniert war, verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierungssitz, klagen der Staatspräsident, Klaus Iohannis und die Oppositionsparteien. Darauf erwiderte die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, es handelte sich dabei um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.