Am Sonntag finden Parlamentswahlen in der Republik Moldau statt
Vor der Parlamentswahl am Sonntag wird die Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) mit noch nie dagewesenen politischen Spannungen konfrontiert.
Bogdan Matei, 22.02.2019, 12:56
Mehr als vier Jahre nach den letzten Parlamentswahlen Ende 2014 wird das moldauische Parlament gemäß neuer Bestimmungen gebildet. Die Wahl am Sonntag wird zum ersten Mal im gemischten Wahlsystem stattfinden. Das bedeutet, dass 50 Abgeordnete auf Parteilisten und die anderen 51 im Personenwahlsystem in speziellen Wahlkreisen in einem einzigen Urnengang gewählt werden. Am Tag der Parlamentswahl wird auch ein Referendum stattfinden. Die Referendumdfragen beziehen sich auf die Reduzierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten von 101 auf 61 und auf die Möglichkeit, dass zukünftig die Abgeordneten von den Bürgern abberufen werden können. Die Behörden haben eine Rekordzahl an Wahllokalen im Ausland eröffnet, aber die Zivilgesellschaft behauptet, dass diese Wahllokale für die mehr als 800.000 moldauischen Staatsbürger, die im Ausland leben, nicht ausreichen werden. Die im Ausland lebenden Moldauer machen ein Viertel der moldauischen Wähler aus, und werden im Parlament von nur drei Abgeordneten vertreten.
In der Republik Moldau, die 1940 nach einem Ultimatum durch die Annexion eines Teils der östlichen rumänischen Gebiete von der Sowjetunion entstanden war, wird die Parlamentswahl am Sonntag nicht nur eine politische, sondern auch eine geopolitische Wahl sein. Die Ergebnisse der Umfragen bezüglich der Wahlabsichten der Moldauer zeigen, dass die russophilen Sozialisten des Präsidenten Igor Dodon mit fast 40% der Optionen als Favoriten ins Rennen gehen. Es folgen die Blockpartei ACUM, eine Gruppierung der rechtsgerichteten proeuropäischen Parteien, mit etwa 25%, und die mitte-links gerichtete Demokratische Partei, die erste Geige der prowestlichen Regierungskoalition, mit 15%. Laut Berichten der Radio Romania Korrespondenten in Chisinau war die politische Lage in der Republik Moldau noch nie so heiß wie in diesen letzten Wahlkampftagen.
Die Vorsitzenden der rechtsgerichteten Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, erklärten, sie vermuten, dass man versucht hätte, sie mit Schwermetallen zu vergiften. Sie hätten sich sehr schlecht gefühlt und hätten medizinische Tests durchführen lassen, die ergeben hätten, dass in ihrem Blut eine große Menge an Schwermetallen festgestellt wurde. die auf natürliche Weise nicht hätte auftreten können. Andrei Nastase beschuldigte die Vertreter der Regierung, diese mutmaßliche Vergiftung angeordnet zu haben.
Der linksgerichtete Staatspräsident Igor Dodon ermunterte seine Anhänger, sich auf Proteste vorzubereiten und beschuldigte die von der Demokratischen Partei geführte Koalitionsregierung, sie würde extreme Maßnahmen gegen ihn selbst und gegen die Sozialisten planen. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Igor Dodon warnte der US-Botschafter in Chisinau, Dereck Hogan, die in der Republik Moldau lebenden US-Bürger vor eventuellen Unruhen und Gewaltausschreitungen nach der Parlamentswahl.
Im Auftrag des Nachbarlandes Rumänien bekräftigte der rumänische Botschafter in Chisinau, Daniel Ionita, die Republik Moldau sei schon immer eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens gewesen, sie sei es heute noch und werde auch in Zukunft eine erste Priorität bleiben. Die Politkommentatoren haben aber zugegeben, dass es sich um eine Priorität handelt, die immer schwieriger zu managen wird. Sie erinnern daran, dass vor fünf Jahren Chisinau der Preisträger der Östlichen Partnerschaft war. Damals wurden das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen zwischen Chisinau und Brüssel unterzeichnet; heute dagegen ist die Situation in der Republik Moldau entfernter denn je von den europäischen Normen und Anforderungen.
