RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die Themen des Referendums vom 26. Mai

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums über die Justiz bekanntgegeben

Die Themen des Referendums vom 26. Mai
Die Themen des Referendums vom 26. Mai

, 05.04.2019, 17:13

In derselben Woche, in der die Europäische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschließlich der USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, kündigte Präsident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile fur Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.



Der Präsident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung wäre jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtmäßig und würde gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Die rumänischen Bürger müssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den Fällen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen auslöscht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. Klaus Iohannis:



Die Nulltoleranz gegenüber Korruption durch das Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstraftaten ist der richtige Weg, um den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Die Eilverordnungen der Regierung haben unmittelbare Auswirkungen, und in Strafsachen sogar rückwirkende Auswirkungen, und können einzig und allein vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger entscheiden, ob nicht auch andere Verfassungsbehörden das Recht haben sollten, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Auswirkungen der verfassungswidrigen Eilverordnungen zu stoppen.



Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei PNL, die den Staatspräsidenten Klaus Iohannis bei seinem Versuch, ein neues Präsidentenmandat zu erhalten, unterstützt, äußerte sich positiv über die Absicht des Präsidenten, ein Referendum zum Thema Justiz zu organisieren. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte sich davon überzeugt, dass die meisten rumänischen Bürger sich dem Präsidenten Iohannis und der PNL anschließen werden.



Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, die eine ständige Zielscheibe von Präsidentenkritik ist, erklärte in einem Communique, sie sei nicht gegen das Referendum und würde auf die genaue Formuliwerung der Fragen warten. Die Sozialdemokraten erklärten jedoch, sie könnten nicht akzeptieren, dass Rumänien wegen falscher Angelegenheiten im Justizbereich angegriffen wird.



Der Vorsitzende der mitregierenden Partei ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, interpretiert die vom Präsidenten am Tag der Europawahl einberufene Volksbefragung in Verbindung mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in Rumanien. Präsident Iohannis interessiere sich weniger für die Justiz; sein Hauptanliegen sei, ein zweites Präsidentenmandat zu gewinnen, er nutze das Referendum als Springbrett aus, um im politischen Spiel einen Vorteil zu haben und wolle bei der Präsidentschaftswahl einen Frühstart hinlegen.



Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor sagte, dass mit den vorgeschlagenen Themen Staatspräsident Iohannis erwartungsgemäß direkt auf die Eilverordnungen der Regierung abziele und sie vollständig beseitigen wolle.

Government headquarters
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Juli 2025

Regierung verschiebt zweites Paket fiskalischer Maßnahmen

Die Regierungskoalition hat entschieden, den Elan der Reformen zu bremsen und festgelegt, die Verabschiedung des zweiten Pakets fiskal‑budgetärer...

Regierung verschiebt zweites Paket fiskalischer Maßnahmen
Oana Toiu si Maia Sandu (Foto: mae.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 23 Juli 2025

Rumänische Chefdiplomatin besucht Chișinău

Die heutige Republik Moldau, die aus einem Teil der im Sommer 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten Gebiete im Osten Rumäniens...

Rumänische Chefdiplomatin besucht Chișinău
Preşedintele României, Nicuşor Dan (foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 22 Juli 2025

Europa und Russlands hybrider Krieg

Der rumänische Präsident Nicuşor Dan erklärte in einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk, dass die NATO, die Europäische Union und...

Europa und Russlands hybrider Krieg
Foto: facebook.com/igsu.situatiideurgenta
RRI Aktuell Freitag, 18 Juli 2025

Unwetterserie über Rumänien: Behörden rufen höchste Alarmstufe aus

In Rumänien sorgt das Wetter weiter für Chaos. Gewitter, Hagel und Starkregen haben in Bukarest und mehreren Landesteilen erhebliche Schäden...

Unwetterserie über Rumänien: Behörden rufen höchste Alarmstufe aus
RRI Aktuell Donnerstag, 17 Juli 2025

Streit um EU‑Haushalt 2028–2034

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen...

Streit um EU‑Haushalt 2028–2034
RRI Aktuell Mittwoch, 16 Juli 2025

Pîslaru: „Kein einziger Euro aus EU-Zuschüssen geht verloren“

Projekte im Wert von rund 6,3 Milliarden Euro werden aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan gestrichen. Sie können bis zum Stichtag im August...

Pîslaru: „Kein einziger Euro aus EU-Zuschüssen geht verloren“
RRI Aktuell Dienstag, 15 Juli 2025

Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Urheber wollten mit dem Misstrauensantrag Steuer- und Abgabenerhöhungen verhindern, die ihrer Ansicht nach allein die einfachen Leute belasten...

Regierung übersteht Misstrauensvotum
RRI Aktuell Montag, 14 Juli 2025

Verfassungsgericht zum ersten Mal von Richterin geleitet

Laut Grundgesetz besteht das Verfassungsgericht aus neun Richtern, die jeweils für neun Jahre ernannt werden. Eine Verlängerung oder...

Verfassungsgericht zum ersten Mal von Richterin geleitet

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company