Premier Orban stellt Bericht zu Corona-Maßnahmen im Parlament vor

Premier Ludovic Orban hat am Mittwoch dem Parlament einen Bericht zum Corona-Krisenmanagement, der bevorstehenden Öffnung der Schulen und den Ende September stattzufindenden Lokalwahlen vorgelegt.

Eugen Coroianu, 13.08.2020, 16:25

Premierminister Ludovic Orban hat dem Parlament einen Bericht über den Umgang seines Kabinetts mit der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Situation vorgelegt. Themenschwerpunkte bildeten auch die Kommunalwahlen am 27. September und die Öffnung der Schulen im Kontext der Coronavirus-Pandemie. Der Bericht wurde im Zusammenhang mit dem Anstieg der Zahl der Neuinfektionen in den letzten Wochen angefordert. Der Premierminister erklärte, dass die grö‎ßte Zahl der Neuinfektionen in der Zeit registriert wurde, als die Regierung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht über den rechtlichen Hintergrund verfügte, um die Quarantäne- und Isolationsvorschriften durchzusetzen, und als schrittweise Lockerungsma‎ßnahmen eingeführt wurden.

Orban wies darauf hin, dass die Regierung alle notwendigen Ma‎ßnahmen ergriffen habe, sobald das Parlament die erforderlichen Rechtsinstrumente bereitgestellt habe, wie dies in allen europäischen Ländern der Fall sei. Orban erwähnte die Zehntausende von Menschen, die auf diese Weise isoliert und unter Quarantäne gestellt werden könnten. Der Premierminister forderte das Parlament auf, die Bemühungen der Regierung zu unterstützen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die einzige Lösung zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus darin besteht, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ludovic Orban: „Ich fordere Sie dringend auf, unsere öffentlichen Kommunikationsbemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Skeptiker und Falschinformierten davon zu überzeugen, dieses Virus ernst zu nehmen. Das Coronavirus tötet Menschen. Die Einhaltung der Regeln bedeutet nicht nur, dass wir uns selbst schützen, sondern auch die anderen, dass wir ihr Leben und ihre Gesundheit schützen.“

Nach Angaben von Ludovic Orban stieg die Testkapazität ab März von 4.500 Tests pro Tag auf 25.000. Die Kontrollen haben ebenfalls zugenommen, und es wurden viele Geldstrafen verhängt. Der Premierminister kündigte den Beginn des Schuljahres für den 14. September an. Gesichtsmasken werden in den Schulen verpflichtend sein. Die Schulen sollen nach Möglichkeit mit Desinfektionsmitteln und Trennscheiben ausgestattet werden, um den Körperkontakt zu reduzieren. Was die Kommunalwahlen anbelangt, so kündigte der Premierminister an, dass sie ohne Erhöhung des Risikos einer Verbreitung des Virus durchgeführt werden können. Das hänge aber von den Kandidaten und ihren Wählern ab. Marcel Ciolacu, der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der grö‎ßten Oppositionspartei Rumäniens, hat der liberalen Regierung vorgeworfen, die Wirtschaft zerstört und nicht die richtigen Ma‎ßnahmen für die sichere Öffnung der Schulen ergriffen zu haben. Marcel Ciolacu: „Sie haben die Kontrolle über die Situation verloren und es versäumt, mit der Pandemie umzugehen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sie waren nur an den Wahlen und an Positionen für ihre Angehörigen und Parteitreuen interessiert“.

Marcel Ciolacu hat angekündigt, dass die PSD am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen wird. Der Vorsitzende der Partei PRO Rumänien, Victor Ponta erklärte seinerseits, dass seine Partei die PSD unterstützen wird. Der Vertreter der Mitte-Rechts-Union zur Rettung Rumäniens (USR), Catalin Drula, sagte, dass die Menschen zu Recht Angst haben, da Chaos und Unsicherheit herrschen und die Behörden es versäumt haben, einen kohärenten Plan zur Bewältigung der Krise auszuarbeiten. Eine andere Mitte-Rechts-Partei, die Partei Volksbewegung (PMP), sagte, die Corona-Ma‎ßnahmen seien nicht die richtigen, ährend die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien erklärte, die Regierung Orban sei und bleibt von der Situation überwältigt.