Das Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie

Die rumänische Außenpolitik behält ihre Grundpfeiler, passt sich aber auch den neuesten Entwicklungen in der Welt an.

Bogdan Matei, 10.09.2020, 14:41

Die wesentlichen Koordinaten der Bukarester Au‎ßenpolitik bleiben unverändert: die Stärkung der Rolle, die Bukarest in der Europäischen Union und der NATO sowie in der Strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten spielt. Diese Pfeiler der rumänischen Au‎ßenpolitik wurden diese Woche vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, Premierminister Ludovic Orban und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie erwähnt.

Die Veranstaltung wurde als Videokonferenz abgehalten, um die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu verhindern. In einer Botschaft an die Teilnehmer hat der stellvertretende NATO-Generalsekretär, der Rumäne Mircea Geoana, betont, dass Rumänien ein wichtiges Mitglied des Bündnisses ist und im Hinblick auf die Verteidigung und die Abschreckung von Gefahren für das Bündnis die Rolle eines „regionalen Angelpunktes“ spielt.

Er wies auf die Tatsache hin, dass ältere Sicherheitsrisiken durch die COVID-19-Pandemie auch in der Schwarzmeerregion verstärkt worden seien. Russland, so Mircea Geoana weiter, setze das aggressive Verhaltensmuster mit Desinformationskampagnen, Cyber-Angriffen und militärischen Aktionen fort.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär fügte hinzu, dass der globale Aufstieg Chinas das internationale Gleichgewicht verändert und die Bündnispartner diesem Prozess Aufmerksamkeit schenken müssen. Der Ehrengast, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass die EU-Mitglieder weiterhin auf integrierte Weise zusammenarbeiten müssen, um eine gemeinsame Antwort auf die neuen geopolitischen Herausforderungen zu geben. Ein anderer eingeladener Gast, die spanische Au‎ßenministerin Arancha Gonzalez Laya, sagte: „Spanien hat keine geopolitischen Ambitionen in Wei‎ßrussland, da seine Unterstützung im Zusammenhang mit den Spannungen in diesem Land ausschlie‎ßlich mit den Werten der Europäischen Union zu tun hat.

Viorel Mosanu, der rumänische Botschafter in Minsk, übermittelte am Mittwoch eine ähnliche Botschaft. Der rumänische Beamte besuchte zusammen mit seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern eine führende Persönlichkeit der Opposition in Belarus, die Schriftstellerin Swetlana Aleksievich.

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Aleksievich, die sich aktiv gegen Präsident Alexander Lukaschenko gestellt hat, hat gestanden, dass sie Angst davor hat, von seiner politischen Polizei, die den schrecklichen sowjetischen Namen KGB beibehalten hat, festgenommen zu werden.

Der rumänische Au‎ßenminister hat präzisiert, dass das Ziel des Besuchs von Mosanu darin bestehe, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. „Ich glaube, wir müssen Druck auf das Regime ausüben, damit es einen offenen Dialog mit der Opposition führt und keine repressiven Ma‎ßnahmen mehr ergreift“, so der Chef der rumänischen Diplomatie weiter.

Die jüngsten Übergriffe des Präsidenten Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist und als letzter Diktator Europas bezeichnet wurde, haben Reaktionen in den beiden Kammern des Parlaments in Bukarest ausgelöst. Die rumänischen Abgeordneten haben kürzlich zwei Erklärungen verabschiedet, in denen sie die Behörden in Minsk auffordern, die Menschenrechte zu achten und den Repressalien gegen ihre eigenen Bürger ein Ende zu setzen.