Mindestlohn und Rentenerhöhung

Die rumänische Regierung hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erhöht und wird auch die Renten erhöhen, höchstwahrscheinlich jedoch nicht um den vom alten Parlament festgelegten Wert.

Eugen Coroianu, 14.01.2021, 14:43

Die Regierung in Bukarest hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erhöht, das 2.300 Lei pro Monat erreicht, also rund 470 Euro. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate von 2,2 % und der tatsächlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Kopf um 0,8 % bis 2020, ist dies eine Steigerung von rund drei Prozent. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer mit Mindestlohn, diese machen mehr als ein Viertel der gesamten aktiven Arbeitnehmer aus. Für Arbeitnehmer mit Hochschulausbildung und mindestens einem Jahr Arbeitserfahrung wird das garantierte Mindestgehalt, auf dem Niveau von 2.350 Lei, umgerechnet etwa 480 Euro, bleiben, ein Betrag, der keine Prämien und sonstige Zuschläge enthält. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass diese Erhöhung, die am 1. Januar in Kraft trat, die Kaufkraft der Bürger nicht mindert. Er kündigte desgleichen an, dass die Exekutive die Renten auch in diesem Jahr erhöhen werde, jedoch unter Berücksichtigung des von der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Koalition verabschiedeten Zeitplans und erst nach der Ausarbeitung des Staatshaushalts.

Am Mittwoch erlie‎ß das rumänische Verfassungsgericht ein Urteil, mit der es Beschwerden der Regierung im Zusammenhang mit einem Gesetz zur 40 % Rentenerhöhung annahm, aber auch zurückwies. Nach Ansicht einiger Experten bedeutet dies, dass das vom ehemaligen von den Sozialdemokraten beherrschte Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft bleibt, wenn das derzeitige Parlament auf Antrag des Präsidenten keine Änderungen daran vornimmt. Rumänien habe sich letztes Jahr nicht erlaubt und erlaube sich auch in diesem Jahr nicht, die Renten um 40 % zu erhöhen, warnte der liberale Premierminister Florin Cîţu. Er erinnerte daran, dass die Renten bis 2020 um 14 % gestiegen sind und versprach, diese auch 2021anzuheben. Vertreter der Regierungskoalition sagten, sie hätten einen anderen Zeitplan für die Erhöhung der Renten, der von den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen ausgeht.

Arbeitsministerin, Raluca Turcan, sagte ihrerseits, dass eine solche Anhebung schwer auf dem Staatshaushalt lasten würde und dass die Exekutive die Renten in einem erträglichen Betrag erhöhen werde, um Blockaden zu vermeiden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, warf aus der Opposition ein, die derzeitige Regierungskoalition klage nur ständig über Geldmangel, denke aber nicht nach Lösungen nach. Deshalb würden die Sozialdemokraten ihre eigene Haushaltsalternative vorstellen um zu beweisen, dass Geld dafür vorhanden sei. Die Sozialdemokraten begrü‎ßten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes und forderten die Umsetzung der 40 %-gen Rentenerhöhung. Premierminister Florin Cîțu erklärte, dass der Staatshaushalt für das laufende Jahr Anfang des nächsten Monats dem Parlament zugeleitet werde. Dort werde man auch die Beträge, die für die Renten bereitgestellt wurden sehen.