Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan

Das zunehmend unberechenbare Verhalten Russlands und der Abzug der rumänischen Truppen aus Afghanistan beherrschten die Sitzung des Der Oberste Landesverteidigungsrat am Dienstag.

Bogdan Matei, 28.04.2021, 12:31

Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT), der die höchste Kompetenz in der nationalen Sicherheit und öffentliche Ordnung hat, prüfte am Dienstag in einer von Präsident Klaus Iohannis einberufenen Sitzung die aktuellen hei‎ßen Dossiers. Als Au‎ßenposten an der NATO-Ostflanke ist Rumänien besorgt über die jüngsten massiven Aufstellung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Obwohl Moskau angekündigt hat, dass diese Truppen in ihre Kasernen zurückkehren werden, sobald die Manöver beendet sind, bleiben die rumänischen Behörden wachsam und werden diese ungerechtfertigte Mobilisierung an den Grenzen der Ukraine weiter überwachen“. Der Oberste Landesverteidigungsrat ist der Meinung, dass der Rückzug in keiner Weise die Notwendigkeit ändert, die Ursachen, die zu dieser angespannten Situation geführt haben, weiter zu analysieren und Ma‎ßnahmen zur Deeskalation und Entschärfung sowie zur Vermeidung ähnlicher Situationen künftig zu identifizieren“. In diesem Zusammenhang bekräftigt Rumänien die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der benachbarten Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu respektieren.

In einer weiteren Perspektive spricht sich Bukarest für die Lösung der lang anhaltenden Konflikte am Schwarzen Meer aus. Die rumänische Diplomatie hat Initiativen in dieser Hinsicht auf Ebene der Europäischen Union gestartet — hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung, die nach dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrats veröffentlicht wurde. Experten stellten fest, dass all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner haben: Russlands Einmischung in ehemalige Sowjetrepubliken, die es immer noch als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet. Das Szenario wurde in Transnistrien eröffnet, das seit 1992 de facto au‎ßerhalb der Kontrolle der zentralen Behörden der Republik Moldau ist, nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen an der Seite der separatistischen Rebellen beigelegt wurde. Es setzte sich in Georgien fort, wo es bereits ein Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland und der abtrünnigen Region Abchasien gibt. Mit Moskaus Unterstützung spalteten sich Abchasien und Südossetien vom georgischen Staat ab, und 2008 erkannte Russland die einseitig proklamierte Unabhängigkeit Abchasiens an. Das alles gipfelte 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und der Anstiftung zum bewaffneten Widerstand in der Ostukraine.

Ebenfalls am Dienstag gab der Oberste Landesverteidigungsrat bekannt, dass Rumänien seine Streitkräfte in Abstimmung mit anderen NATO-Mitgliedern beginnend mit dem 1. Mai aus Afghanistan abziehen werde. Alle 615 Soldaten und mehr als 80 Tonnen Ausrüstung und Logistik werden mit Militärflugzeugen zurück ins Land geflogen. 27 rumänische Soldaten wurden bei der Mission in Afghanistan getötet, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begann. Sie und die anderen Helden wurden von den Behörden in Bukarest am 27. April, dem jährlichen nationalen Kriegsveteranentag, geehrt.