Erster Misstrauensantrag gegen Kabinett Cîțu im Parlament verlesen
Sechs Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich das Kabinett Cîțu mit dem ersten Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei in Rumänien konfrontiert.
Corina Cristea, 25.06.2021, 12:41
Die Sozial-Demokraten werfen der Regierung vor, Maßnahmen umzusetzen, die zur Verarmung der Bevölkerung und zum freien Fall der Wirtschaft geführt hätten. Sie beziehen sich auf das Einfrieren von Renten, Gehältern und Kindergeld und kritisieren die Art und Weise, wie die Exekutive den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan entworfen hat, nach dem, wie sie sagen, die Bevölkerung mehr zahlen soll, um von europäischen Fonds zu profitieren. Es gebe auch so gut wie keine Maßnahmen für den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssektor, wirft die sozial-demokratische Partei dem Kabinett Cîțu vor. Senator Lucian Romaşcanu: Die PNL-USR-UDMR-Regierung führt die rumänische Wirtschaft mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit in den Abgrund. Rumänien lebt von einem Tag auf den anderen von massiven Krediten, die zu astronomischen Zinssätzen aufgenommen wurden. Die Preise sind gestiegen, die Rechnungen haben sich verdoppelt, Grundnahrungsmittel sind zum Luxus geworden, lebenswichtige Medikamente sind entweder nicht verfügbar oder sehr teuer. Der Euro-Leu-Kurs hat 5 Lei erreicht, der Liter Benzin hat 6 Lei überschritten. Es passieren einfach fantastische Sachen!”
Die Sozial-Demokraten behaupten hingegen, dass viele Interessengruppen zum Text des Antrags beigetragen hätten, darunter Gewerkschaften, Klein-und mittlere Unternehmen und Arbeitgeberverbände. Das Dokument wurde am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments verlesen und die Debatte und die Abstimmung sind für die nächste Woche geplant, wenn die beiden Kammern wieder zusammenkommen. Die Sozial-Demokraten sind der Meinung, dass der Antrag Chancen auf Erfolg habe und sagen, dass sie derzeit mit Abgeordneten anderer Parteien verhandeln, um den Antrag zu unterstützen. Auf die Äußerungen des Parteivches der Sozial-Demokraten Marcel Ciolacu, laut dem derzeit Verhandlungen u.a. mit mehreren Parlamentariern der Regierungskoalition laufen, antwortet der Co-Vorsitzende der Allianz USR-PLUS Dan Barna, dass kein Senator oder Abgeordneter seiner Partei den Antrag unterstützen wird.
Dan Barna: Ich bezweifle, dass Marcel Ciolacu die Hoffnung hat, dass irgendein USR-PLUS-Parlamentarier diesen Antrag unterstützen würde, außer als Scherz. Das ist die Rolle der PSD, in der Opposition zu bleiben, immer bereit, und ich stimme mit dieser Linie überein.” Die national-liberale Partei hat ihre Abgeordneten mobilisiert, bei der Abstimmung anwesend zu sein, aber sie werden ihr Stimmrecht nicht ausüben und der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu sagt, er sei überhaupt nicht besorgt, weil der Antrag keine Chance habe, angenommen zu werden.
