Premierminister Nicolae Ciucă, zu Gesprächen in Brüssel
Der rumänische Premierminister diskutierte mit den EU-Beamten über die Pandemie, den Schengen-Beitritt, die Aufnahme von EU-Mitteln und die Überwachung der Justiz.
Daniela Budu, 22.12.2021, 15:38
Der rumänische Premierminister diskutierte mit den EU-Beamten über die Pandemie, den Schengen-Beitritt, die Aufnahme von EU-Mitteln und die Überwachung der Justiz.
Die Regierung ist weiterhin fest entschlossen, den Dialog mit den europäischen Partnern zu konsolidieren, und Rumänien bleibt ein zuverlässiger Verbündeter, der sich voll und ganz dem europäischen Projekt verschrieben hat. Dies ist die wichtigste Botschaft, die Premierminister Nicolae Ciuca bei seinen zweitägigen Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel vermittelte.
Der Premierminister drängte bei den Gesprächen auf eine rasche Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. In Bezug auf die Überwachung des Justizsystems versicherte er, dass das Regierungsprogramm klare Ziele und Investitionen enthalte, die die Europäische Kommission davon überzeugen könnten, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Rumänien vor 15 Jahren bei seinem Beitritt zur EU auferlegt wurde, aufgehoben werden sollte. Ciuca diskutierte mit den EU-Beamten auch über die Art und Weise, wie der mit EU-Geldern finanzierte Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz umgesetzt werden soll. Er erhielt die Zusicherung, dass Rumänien von der Kommission technische Unterstützung bei der Inanspruchnahme dieser Mittel erhalten werde. Nicolae Ciuca kündigte in Brüssel an, dass die rumänische Regierung eine Struktur einrichten werde, die die Verwendung dieses europäischen Instruments überwachen, koordinieren und kontrollieren soll. Nicolae Ciuca: „Wir können es uns nicht leisten, diese Chance zu verpassen. Wir verfügen bereits über 12 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, die in sehr kurzer Zeit ausgegeben werden müssen. Dazu kommen die Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm und die europäischen Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen. Diese erfordern das Engagement und die Verantwortung eines jeden von uns, um unser Ziel zu erreichen.“
Bei den Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ging es um die Pandemie und die Auswirkungen der neuen Variante Omicron. Ciuca versicherte, dass die Behörden versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, um eine neue Welle von Opfern, wie sie Rumänien im November erlebte, zu vermeiden. Nicolae Ciuca: „Es gab Gespräche über die Art und Weise, wie die Impfkampagne abläuft, und über die Notwendigkeit, dass sich die Menschen impfen lassen. Das ist in der Tat das einzige Instrument, das uns schützt, das uns hilft, mit der Krankheit besser umzugehen und weniger Infektionen als bei der vierten Welle zu haben.“
Während des Treffens mit US-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte Nicolae Ciuca die Besorgnis Rumäniens über die komplizierte Lage an der Ostgrenze der Ukraine zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungsmaßnahmen an der Ostflanke der NATO und am Schwarzen Meer zu verstärken. Gleichzeitig versicherte er, dass Rumänien seiner Verpflichtung, 2% seines BIP für die Verteidigung aufzuwenden, weiterhin nachkommen werde.
