Rumänien fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine

Zahlreiche Staaten verurteilten die jüngste Eskalation der Spannungen in der Ukraine.

Corina Cristea, 22.02.2022, 13:24

Rumänien verurteilte scharf die Entscheidung des Kremlchefs, ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu unterzeichnen. Dieser Akt ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland verstö‎ßt auch gegen seine Verpflichtungen als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, die damit bedeutungslos werden“, erklärte Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung gestern Abend. Bukarest ist der Ansicht, dass Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, durch sein Handeln den weltweiten Frieden und die Sicherheit, für die der Sicherheitsrat einsteht, bedroht und bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundsätze der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki verstö‎ßt. Die internationale Gemeinschaft müsse diese unverantwortliche Entscheidung Russlands entschlossen, unverzüglich und unmissverständlich sanktionieren, forderte Iohannis. Rumänien bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und werde in Abstimmung mit seinen Partnern und Verbündeten handeln, um angemessene Reaktionsma‎ßnahmen umzusetzen, fügte der rumänische Präsident hinzu. Die rumänische Regierung verurteilt jeden Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine infrage zu stellen, und ist der Ansicht, dass die Infragestellung der Staatlichkeit eines UN-Mitglieds ein revisionistischer Ansatz ist, der den Frieden in Europa und in der Welt bedroht.

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen anzuerkennen und Friedenstruppen in den Donbass zu entsenden, wurde von zahlreichen Staaten verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zur Eskalation im Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Behauptung des russischen Präsidenten, bei den entsendeten russischen Truppen in der Ostukraine würde es sich um Friedenstruppen handeln, als Unsinn“. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Mit diesem Schritt habe er das Minsker Abkommen in Stücke gerissen“. Die Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritannien kündigten bereits, Sanktionen gegen Russland an, während Deutschland warnte, dass Moskaus Vorgehen nicht unbeantwortet bleiben wird. Auch Brüssel kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Dekrete durch Putin an, dass die EU mit Sanktionen gegen die an dieser illegalen Aktion Beteiligten reagieren werde. Moskau heizt den Konflikt in der Ostukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung der Separatisten weiter an. Au‎ßerdem versucht Russland, einen Vorwand für einen weiteren Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Dies untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstö‎ßt gegen die Minsker Vereinbarungen, an denen Russland beteiligt ist“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.