EU-Ländet stimmen sich bei Krisenmaßnahmen eng ab
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die europäischen Staaten dazu veranlasst, Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Krise entstandenen Situation vorzubereiten und umzusetzen.
Leyla Cheamil, 09.03.2022, 11:40
Am Dienstag hat eine Koordinierungssitzung im Videokonferenzformat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, stattgefunden, an der auch der rumänische Staatschef Klaus Iohannis teilnahm. Am virtuellen Treffen, das zur Vorbereitung der informellen Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag organisiert wurde, nahmen auch die Ministerpräsidenten der Niederlande – Mark Rutte, Griechenlands – Kyriakos Mitsotakis, Kroatiens – Andrej Plenkovic und Estlands – Kaja Kallas teil.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bemühungen zur Steuerung und Unterstützung der Flüchtlingsströme und humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, aber auch für die Republik Moldau, die mit einem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert ist. Weitere Themen waren die Stärkung der Verteidigungsdimension der EU, die Energiesicherheit mit dem Schwerpunkt auf der Verringerung von Abhängigkeiten, der Diversifizierung der Versorgung und der Suche nach europäischen Lösungen für die steigenden Energiepreise. Präsident Klaus Iohannis stellte die Maßnahmen Rumäniens zur Unterstützung der benachbarten Ukraine vor. Dazu gehört der Beschluss, ein sogenanntes humanitäres Hub einzurichten – ein Logistikzentrum für die Koordinierung, Bündelung und Weiterbeförderung internationaler humanitärer Hilfesendungen für die Ukraine und die Moldau. Das Zentrum soll bald in Betrieb genommen werden und der erste humanitäre Konvoi in die Ukraine könnte schon in den kommenden Tagen abfahren. Präsident Iohannis betonte auch die Unterstützung Rumäniens für die Anträge der Ukraine, der Moldau und Georgiens auf eine EU-Mitgliedschaft.
Zum Thema Energiesicherheit erwähnte er mittel- und langfristige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von Russland zu beenden und die Energieversorgung zu diversifizieren. Der Präsident hob die Bedeutung der Gewährleistung von Verbundnetzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hervor und erwähnte in diesem Zusammenhang die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien sowie die Nutzung der BRUA-Gaspipeline. Nicht zuletzt sei es wichtig, das Potenzial der Übergangskraftstoffe optimal zu nutzen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Iohannis sprach auch die Situation der Energiepreise an, die im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft insgesamt ein vorrangiges Thema bleibt, und die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Lösungen zum Schutz der Verbraucher zu finden. Andererseits sprach er sich für eine Stärkung des Verteidigungssektors auf europäischer Ebene aus und kündigte die Entscheidung Bukarests an, die Verteidigungsausgaben ab dem nächsten Jahr auf 2,5 % des BIP zu erhöhen.
