Die NATO verstärkt ihre Abschreckungspositionen

Während das russische Militär seine Aggression in der Ukraine fortsetzt, haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen, die langfristige Position des Bündnisses zu stärken, insbesondere an der Ostflanke und damit auch in Rumänien.

Roxana Vasile, 17.03.2022, 13:55

Während das russische Militär seine Aggression in der Ukraine fortsetzt, haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen, die langfristige Position des Bündnisses zu stärken, insbesondere an der Ostflanke und damit auch in Rumänien. Die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung brachte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Punkt: Russlands Bereitschaft zur Gewaltanwendung dürfe nicht unterschätzt werden, und man dürfe auch nicht vergessen, dass es über die Atombombe verfüge.

Aber – so erklärte sein Stellvertreter, der Rumäne Mircea Geoană – diese neue Position des Bündnisses sei kein Zeichen für einen bevorstehenden Konflikt mit der Russischen Föderation, sondern eine Abschreckung. Die neue militärische Haltung der NATO im Osten würde eine erheblich grö‎ßere Anzahl von schnellen Bodentruppen mit entsprechender Ausrüstung, mehr Luftlandetruppen, eine verstärkte Luft- und ballistische Abwehr, Flugzeugträger, U-Boote und mehr Kampfschiffe erfordern. Auch der Schutz vor Cyberangriffen wird verstärkt.

Im Bündnis herrscht Einigkeit über die Entscheidung, keine Flugverbotszonen einzurichten und keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine zu entsenden. Die NATO will verhindern, dass sich der von Wladimir Putin angezettelte Krieg zwischen zwei Atomblöcken ausbreitet. Stattdessen haben die Verteidigungsminister beschlossen, die Regierung in Kiew wie bisher finanziell, personell und militärisch zu unterstützen, was auch den ukrainischen Widerstand ermöglicht hat. Um mögliche Absichten Moskaus, den Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus auszuweiten, zu verhindern, wird die NATO-Kampfgruppe in Rumänien in Kürze voll einsatzbereit sein. Was die Grö‎ße oder den möglichen dauerhaften Status der neuen Kampfgruppen im Osten angeht, so sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană, dass die endgültige Entscheidung auf dem Gipfel der Alliierten im Juni getroffen werde.

Da sich die gesamte Sicherheitslage in Europa verändert hat, wurden die Bündnismitglieder aufgefordert, bis dahin mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Rumänien, das diesen Prozentsatz schon seit Jahren für das Militär bereitstellt, hat kürzlich beschlossen, ihn auf 2,5 % zu erhöhen.

Kurz gesagt, die NATO rechnet nicht mit einem russischen Angriff auf das Bündnisgebiet, zumal 75% der russischen Streitkräfte in der Ukraine konzentriert sind und keine nennenswerten Ergebnisse vorzuweisen haben. Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte jedoch erneut, dass das Bündnis keinen Angriff auf einen Mitgliedstaat dulden werde, und forderte Präsident Putin erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und diplomatische Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das enorme Missverhältnis zwischen den NATO-Streitkräften und den russischen Streitkräften spricht für die Verbündeten, und auch Moskau sieht dies – so hie‎ß es in Brüssel.