Der EU-Aufbauplan stellt eine außergewöhnliche Gelegenheit dar
Die von der EU als Gegenleistung für die Reformen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zugesagten Gelder sind ein Rettungsanker für die rumänische Wirtschaft.
Ştefan Stoica, 07.04.2023, 14:10
Die Bukarester Exekutive hat erkannt, dass im Haushalt ein Loch von 20 Milliarden Lei klafft, was 4 Milliarden Euro entspricht. Sie sucht nach Lösungen, um dieses zu stopfen. Das Ziel ist es, das Defizit auf 4,4 Prozent des BIP zu halten. Die Regierung hat zugesagt, die Gehälter und andere Einnahmen nicht zu senken. In Erwägung gezogene Lösungen umfassen die Einbeziehung von Boni in die Gehälter und die Kürzung bestimmter Zulagen sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Die Experten warnten, dass im Staatshaushalt einige Einnahmen zu hoch und einige Ausgaben zu niedrig veranschlagt worden seien, und dass diese Überschneidung, sobald sie sich bestätigt, nur zu einem Anstieg des Defizits führen könne. Eugen Rădulescu, Leiter der Direktion für Finanzstabilität der Nationalbank, meint, dass das Zahlungsbilanzdefizit hauptsächlich auf das öffentliche Defizit zurückzuführen ist. Er sprach auf einer Konferenz über die hohen Risiken, die von Zwillingsdefiziten ausgehen. Das Leistungsbilanzdefizit hat 9 % des BIP überschritten und ist selbst im Vergleich zu den Ländern der Region das höchste. Das Haushaltsdefizit ist trotz der Reduzierung weiterhin hoch. Die hohe Haushaltsdefizitlage hat Rumänien bereits vor Ausbruch der Pandemie an den Rand einer Vertragsverletzung gebracht. Der EU-Aufbauplan ist daher ein echter Befreiungsschlag, meint Eugen Rădulescu: Wir sprechen von schwindelerregend hohen Summen, die in den nationalen Wirtschaftskreislauf hineingeholt werden könnten, aber wir sprechen auch von Maßnahmen, die darauf abzielen, die makroökonomischen Ungleichgewichte wieder herzustellen, die gar nicht gut sind.“
Die zu beschließenden Maßnahmen erfordern einen starken politischen Willen, da sie weder populär noch einfach zu verabschieden sind. Rumänien profitiert von zwei besseren Entwicklungen als ursprünglich erwartet, nämlich dem Wirtschaftswachstum und der relativen Wechselkursstabilität, die auf natürliche Marktbewegungen und nicht auf Interventionen der Zentralbank zurückzuführen sind, so der Leiter der Direktion für Finanzstabilität der Zentralbank. Cristian Popa, Mitglied des Verwaltungsrats der Notenbank, geht davon aus, dass die Inflation in den nächsten Monaten schneller sinken und im dritten Quartal des Jahres voraussichtlich unter 10 % liegen wird. Eine Senkung der Leitzinsen ist jedoch nicht in Sicht. Laut ihm gibt es viele Faktoren, die die Inflation unter Druck setzen, darunter Krieg, Protektionismus und die grüne Wirtschaft, die teurer ist. Die Aushöhlung des Liberalismus führt zu einer inflationären Entwicklung, da sich die Behörden zu sehr in die Unternehmen, in die Privatwirtschaft einmischen und dadurch Regulierungskosten, Regeln und Bürokratie verursachen. Diese können die Preise in die Höhe treiben.
