Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis

Rumänien belegt in Puncto Pressefreiheit in der diesjährigen Rangliste der renommierten Organisation Reporter ohne Grenzen“ den 53. Platz unter den 180 bedachten Ländern.

Bogdan Matei, 04.05.2023, 19:00

Mangelnde Transparenz bei der Medienfinanzierung, insbesondere aus öffentlichen Mitteln, und Marktschwierigkeiten untergraben die Zuverlässigkeit der Informationen und das Vertrauen in die Medien — so der Bericht von Reporter ohne Grenzen über Rumänien. Die Autoren erkennen zwar an, dass die rumänische Medienlandschaft vielfältig und pluralistisch ist und einen fruchtbaren Boden für investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse bietet. Im Pressefreiheitsindex 2023 liegt Rumänien auf Platz 53 von 180, im letzten Jahr war es noch Platz 56. Doch neigen erhebliche Teile der rumänischen Bevölkerung dazu, falschen Informationen zu glauben, die oft von russischer Propaganda verbreitet werden, was zu Desinteresse und Misstrauen gegenüber Qualitätsjournalismus führt — so der Bericht weiter in seinen kritischen Punkten.

Kritik an der Situation der Pressefreiheit in Rumänien kommt auch von anderer prominenter Stelle. Der rumänische Staat hinke in Europa immer noch hinterher, wenn es darum geht, die Freiheit und Sicherheit der Presse zu respektieren und zu garantieren sowie den ungehinderten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu gewährleisten — so Liana Ganea, Präsidentin der rumänischen NGO ActiveWatch, unlängst in einer Stellungnahme. Zuvor hatte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, beanstandet, dass die Situation der Presse in Rumänien alles andere als rosig sei und es viel Raum für Verbesserungen gebe. Eines der Hauptprobleme — so die beiden Expertinnen — bleibe die Tatsache, dass die gro‎ßen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was den begründeten Verdacht aufkommen lasse, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt werde. Gleichzeitig werden die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zur Zielscheibe von Verleumdungskampagnen, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit einer langen Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden.

Au‎ßerdem sind Journalisten nach wie vor Ziel von Einschüchterungen und Drohungen, einschlie‎ßlich Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die rumänischen Gerichte zwei strafrechtliche Verurteilungen gegen Personen, die Straftaten gegen die Sicherheit von Journalisten begangen hatten. Eine dieser Verurteilungen, die noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin — so Liana Ganea von ActiveWatch.

Dem Bericht von Reporter ohne Grenzen“ zufolge sind die Bedingungen für die Arbeit als Journalist in 70 % der Länder aller Welt schwierig. Mehr als 50 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Situation sehr ungünstig ist, und weniger als 1 % genie‎ßt das Privileg einer echten Pressefreiheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Journalisten in Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet, und weitere sieben ereilte seit Beginn dieses Jahres dasselbe Schicksal. Derzeit sind weltweit mehr als 500 Journalisten wegen vermeintlicher Pressedelikte festgenommen oder inhaftiert. Propaganda, politische Einflussnahme, wirtschaftliche Manipulation und durch künstliche Intelligenz generierte falsche Inhalte erzeugen Desinformation, und Desinformation ist die grö‎ßte Bedrohung für die Pressefreiheit in der Welt, so der Bericht von Reporter ohne Grenzen“.