Die Woche 3.3.- 7.3.2014 im Überblick

Rumänien hat eine neue Regierung

Roxana Vasile, 08.03.2014, 15:20

Rumänien hat eine neue Regierung

Rumänien hat seit Mittwoch eine neue Regierung .Nachdem die Liberalen die regierende sozialliberale Union verlassen haben, mussten sich die Sozial-Demokraten, zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Wie erwartet, regiert der Ungarnverband mit. Die vorherige Regierung hatte eine Parlamentsmehrheit von 70%, die aktuelle wird hingegen keine Unterstützung im Parlament genie‎ßen, daher soll sie ernsthafte Schwierigkeiten dabei haben, gro‎ßartige Projekte wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung in der Legislative zu fördern.

Im Gro‎ßen und Ganzen wird das neue Kabinett von Victor Ponta das Regierungsprogramm der sozialliberalen Union unverändert beibehalten. Die meisten Minister der neuen Regierung sind schon im Amt. Die Sozial-Liberalen, die Union zum Fotschritt Rumäniens und die Konservativen bekleiden dieselben Ämter, während der Ungarnverband den Kultur-und den Umwelt-Minister ernannt hat. Überraschende Neuigkeiten gibt es hingegen im Fall der Ämter die früher von Liberalen bekleidet wurden: beim Jugend-und Sportministerium die Nominalisierung der Ex-Athletin Gabriela Szabo und beim Finanzministerium, die Nominalisierung der ehemaligen Ratgeberin des Premierministers Ioana Petrescu. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, der Schauspieler Bogdan Stanoevici. Die neue Exekutive wird vier Vize-Premierminister haben, einer für jede mitregierende Partei. Das neue Kabinett soll nach einigen sehr unruhigen Wochen die politische Stabilität Rumäniens wiederherstellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.

Ich will niemanden Illusionen vorstellen. Es herrscht kein Frieden und ich glaube nicht, dass bis im Dezember Ruhe sein wird. Wir müssen einen Staatspräsidenten haben, der verstehen soll, dass er kein Spieler sondern ein Schiedrichter sein muss.”

Die neue Exekutive setzt sich haupsächlich ein deutliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr und eine höhere Abrufquote von EU-Finanzmitteln zum Ziel.

Rumänien und die ukrainische Krise

Rumäniens Staatschef nahm am Gipfel in Brüssel teil. Rumänien sei als Nachbarland der Ukraine daran interessiert an der Schlichtung der Krise teilzunehmen, erklärte Traian Băsescu. Bukarest könne als einen ausgewogenen Partner in einem Verhandlungs-Format angesehen werden. Rumänien sei energetisch nicht von Moskau abhängig und habe keine gro‎ßen wirtschaftlichen Interessen in der Beziehung zu Russland. Traian Băsescu dazu:

Es gibt mehr als 400 Tausend rumänischsprachige ukrainische Bürger. Damit nehmen wir den 2. Platz, nach der russischen Minderheit, betreffend das, was in der Ukraine mit den Minderheiten passiert. Ein zweites Argument ist, dass Rumänien als EU-Mitgliedstaat der Krim am nächsten liegt. Die Entfernung beträgt nur 160 Seemeilen. Das bedeutet für eines der 400 Schiffe der Flotte der Russischen Föderation in Sewastopol ein Marsch von höchstens 10 Stunden bis zur Grenze Rumäniens. Rumänien liegt zudem 100 Kilometer entfernt von einem weiteren eingefrorenen Konflikt, den in Transnistrien.”

Der rumänische Staatschef erklärte weiter, er habe die Teilnahme von rumänischen Experten an der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine genehmigt. Er habe zudem die neue Regierung in Kiew aufgefordert das Minderheitengesetz abzuschaffen. Durch dieses Gesetz gilt die rumänische sprache nicht mehr als Regionalsprache. Die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine, für die sich Bukarest europäische Schutzstandards wünscht, sowie auch die Lage der bilateralen Beziehungen werden am Montag klarer sein. Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlatean wird dann nach Kiew reisen.

Proteste beim Automobilwerk Dacia in Pitesti

Trotz der Wirtschaftskrise hatte das Automobilwerk Dacia die besten Resultate in der EU. Im Jahre 2013 sind über 294 Tausend Automobilien in den 29 europäischen Staaten verkauft worden, um 22,8% mehr verglichen mit 2012. Die Behörden in Bukarest haben nach monatlangen Versuchen, eine Variante für den paneuropäischen Korridor IV zu finden und die Strecke zwischen Nădlac (im Westen) und Constanţa (im Südosten) zu bauen, die Arbeiten bei der Autobahn Sibiu-Piteşti aufgeschoben.

Der Beschluss hat tausende Mitarbeiter des Automobilwerks Dacia auf die Stra‎ße gebracht. Diese sind unzufrieden, weil die Engagements hinsichtlich der Veränderung des Arbeitsgesetzes und der industriellen Beziehungen verletzt werden. Dieser Protestaktion werden weitere folgen, so der Nationalblock der Gewerkschaften, der die Arbeiter aus mehreren Industriebereichen vertritt. Laut Dumitru Costin, dem Vorsitzender des Gewerkschaftsblocks, habe die schwache Leistung der Politiker die Unzufriedenheit der Mitarbeiter vertieft:

“Wenn wir die Finanzierung der Autobahn Piteşti-Sibiu für 2020 planen, dann ist es klar, dass wir uns für gestrichene Arbeitsplätze in der rumänischen Automobilindustrie und Arbeitslosigkeit vorbereiten. Wenn das gewünscht wird, dann soll man es uns klar sagen. Ja, ihr ward uns in diesen Krisenjahren von gro‎ßer Hilfe, ihr habt den Haushalt Rumäniens unterstüzt und heute brauchen wir euch nicht mehr.”

Für die EU ist der Bau der Autobahn Piteşti – Sibiu eine Priorität. Für Renault ist sie günstig, weil sie zu Reduzierungen der Kosten und der Transportzeit führe, was wesentlich für den zweiten Investor in Rumänien, Ford, ist. Das amerikanische Unternehmen ist wegen der Infrastruktr unzufrieden und drohte, es werde Rumänien verlassen, wenn sich nichts ändere.

Rumänischer Fu‎ßball steht unter Lupe

Der neue Präsident des rumänischen Fu‎ßballverbands ist Răzvan Burleanu. Am Mittwoch wurde er nach zwei Runden gewählt und der Sieg des drei‎ßigjährigen gilt als eine gro‎ße Überraschung, da er gegen renomierte Namen im rumänischen Fu‎ßball antrat. Burleanu ist Absolvent der Bukarester Hochschule für politische Wissenschaften und ehemaliger Angestellte des Parlaments und des Präsidialamtes. Mit 19 Jahren hat er auf Hochleistungssport verzichtet um sich den Studien zu widmen. In den letzten Jahren war Burleanu Vorsitzende des Rumänischen Mini-Fu‎ßball Verbands.

Der ehemalige Präsident des Rumänischen Fu‎ßballverbands (FRF), Mircea Sandu, hatte vor den Wahlen angekündigt, er trete nach 23 Jahren im Amt nicht mehr für ein neues Mandat an und unterstütze dabei den ehemaligen gro‎ßen Fu‎ßballer Gheorghe Popescu. Popescu galt vor den Wahlen als Favorit unter Kandidaten, wurde aber am Dienstag in der Fu‎ßballtransfer-Affäre zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Rumänien hat den Markt der landwirtschaftlichen Flächen liberalisiert

Rumänien ist mit seinen über 14 Millionen Hektar Agrarflächen attraktiv für ausländische Immobilieninvestoren. Grund dafür sind auch die beträchtlich niedrigen Preise im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Laut dem EU-Beitrittsvertrag des Landes können Gemeinschaftsbürger seit Anfang dieses Jahres landwirtschaftliche Flächen in Rumänien erwerben. Präsident Traian Băsescu hat diese Woche das Regelgesetz zum An- und Verkauf von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen promulgiert.

Laut der Bukarester Behörden sei das neue Gesetz für Agrarflächen sehr gut. Es führe Vereinfachungen der Kaufverfahren von rumänischen Immobilien herbei, für Bürger und juristische Personen, die einem EU-Mitgliedsstaat angehören oder den Staaten, die dem Abkommen zum Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind. Von nun an müssen diejenigen, die verkaufen möchten, nur die Strecke bis zum Rathaus zurücklegen, wo sie ihr Angebot einreichen. Danach warten sie zuhause auf die Antwort des Rathauses, dass das Grundstück verkauft wurde oder ob gewisse Probleme aufgetaucht sind. Das Angebot beinhaltet, au‎ßer den geforderten Preis für das Grundstück, auch den Namen und Vornamen des Verkäufers, die vollständige Anschrift, den genauen Ort des Grundstücks, die Fläche, die Nutzweise und die Grundbuchurkunden.

Für den Verkäufer vereinfacht sich der Vorgang auch dadurch, dass er überhaupt keine Gebühren mehr zahlen muss. Das wird alles von den Rathäusern übernommen. Die zu erfüllenden Bedingungen — besonders was die Vorkaufsrechte einiger Käuferkategorien anbelangt, bleiben dieselben. Dennoch muss sich der Verkäufer nicht mehr darum kümmern, sondern die Lokalbehörden.