Die Woche 06.10.-10.10.2014 im Überblick

Endgültiges Urteil im Fall von Rompetrom

Florentin Căpitănescu, 11.10.2014, 15:20

Endgültiges Urteil im Fall von Rompetrom

Acht Angeklagte, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu Freiheitsstrafen in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien verurteilt worden. Senator Sorin Roşca-Stănescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der Ex-Kommunikationsminister Sorin Pantiş, der zurzeit wegen Verwicklung in einem Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe verbü‎ßt, wurde wegen Mittäterschaft zur Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

Weitere 5 Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist in August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren wurde Patriciu beschuldigt, er hätte zwischen 1999 und 2001 insgesamt 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.

Militärstützpunkt in Deveselu unter amerikanischer Kontrolle

Die US-Armee hat am Freitag die Kontrolle des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu übernommen, wo Teile des NATO-Raketenabwehrsystems eingebaut werden sollen. In Deveselu soll zudem ein Radar der letzten Generation, AEGIS und rund 25 Empfangssysteme eingebaut werden, die im Jahr 2015 funktionsfähig werden sollen. In den letzten zwei Jahren hat die US-Armee rund 100 Millionen Euro für die Instandhaltung und Modernisierung des Stützpunktes investiert. Rumänien hatte September 2011 dem Einbau von Komponenten des US- und NATO-Raketenschutzschildes auf seinem Territorium zugestimmt. Das in Europa eingebaute Raketenabwehrsystem soll mögliche Angriffe seitens sogenannter Schurken-Staaten wie der Iran abwehren.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Über Arbeitslosigkeit, ihre Folgen und pragmatische Ma‎ßnahmen, die man treffen könnte, hat man auch bei der Konferenz betreffend die Beschäftigung der Arbeitskraft in Europa gesprochen. Das Treffen wurde in Mailand von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Anwesend waren u.a. die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande, der spanische Premier Mariano Rajoy und der italienische Regierungschef Matteo Renzi. Der Letztere erklärte, dass in der Zeitspanne 2008-2013 in der EU etwa 7,6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Die Arbeitslosenquote erreichte im Durchschnitt 12 %. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als vor der Krise. Die Statistik widerspiegelt eine besorgniserregende Realität, das beweisen auch die im Rahmen des Treffens vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen. Etwa 20 Milliarden Euro sollen EU-weit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben werden.

Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb nahm auch am Treffen in Mailand teil. Sie berichtete über die Ma‎ßnahmen, die von der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen wurden. Rovana Plumb dazu:

„In erster Linie die Anhebung des Mindestlohns, die Nichtversteuerung des reinvestierten Profits und die Reduzierung der Sozialbeiträge beginnend mit November. Diese wird positive Folgen in puncto Beschäftigung haben.“

Ma‎ßnahmen für die Diaspora

Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat neulich beschlossen, dass die Konsulargebühren für Geburtsurkunden rumänischer Kinder, die im Ausland geboren werden, abgeschafft werden, sollten die Urkunden in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ausgestellt werden. Reisezertifikate für Minderjährige unter 6 Jahren sollen ebenfalls kostenlos ausgestellt werden.

Die Initiative sei lobenswert, sie reiche aber nicht aus, um die Bürokratie abzubauen, sagte der Vizepräsident des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für die rumänische Gemeinschaft au‎ßerhalb der Landesgrenzen, der Liberale Mircea Dolha aus der Opposition. Jetzt sei sogar die Reduzierung aller Konsulargebühren zu erwarten, fügte Dolha hinzu. Eine andere Ma‎ßnahme der regierenden Sozialdemokratischen Union, die von der Opposition als populistisch“ bezeichnet wird, ist die geplante Erweiterung des Programms Das erste Haus“ für die Rumänen, die im Ausland als Gebührenzahler gelten.

Die Erweiterung der Programme Das erste Haus” und Das erste Auto für die rumänische Diaspora ziele darauf ab, die jungen Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen zu ermuntern, in die Heimat zurückzukehren. Die Regierung habe die Absicht, nicht nur den Kauf von bereits existierenden Wohnungen, sondern auch den Bau von neuen Häusern zu fördern und somit einen von den Wirtschaftskrise stark betroffenen Bereich wieder aufleben zu lassen.

Nobelpreis für einen Banater

Stefan Hell und und die US-Wissenschaftler Eric Betzig und William Moerner wurden für die Entwicklung der hochauflösenden Fluoreszenz-Mikroskopie ausgezeichnet. Die drei haben es geschafft, das optische Mikroskop in ein Nanoskop umzuwandeln. Das erlaubt die Beobachtung von Molekularprozessen in Echtzeit. Die Nanoskopie wird zur Zeit oft eingesetzt und bietet die nötigen Instrumente im Kampf gegen Krebs und andere unheilbare Krankheiten an. In einem Interview mit dem rumänischen Rundfunk berichtete Stefan Hell über seine Banater Wurzeln. Mit nur 15 Jahren, im Jahr 1978, wanderte er zusammen mit der Familie nach Westdeutschland aus.