Die Woche 10.11. – 14.11.2014 im Überblick

Am Sonntag findet der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien statt. Die im Rennen gebliebenen Kandidaten sind der amtierende Premierminister und Chef der Sozialdemoktratischen Partei, Victor Ponta und der liberale Bürgermeister von Sibiu, Klaus Iohannis. Ponta hatte im ersten Wahlgang am 2. November 40,44% der Stimmen bekommen, Iohannis 30,37%. Nachdem es bei den Wahllokalen im Ausland zu hohen Wartezeiten kam und Tausende Rumänen nicht wählen konnten, hat das Au‎ßenministerium Ma‎ßnahmen ergriffen, um den Ablauf zu erleichtern. So soll in allen 294 Wahllokalen die maximal zulässige Anzahl von sieben Wahlkabinen und Stempeln bereit stehen. Die rund 800 Tausend Stimmzettel sind bereits verschickt worden. Das Problem der fehlerhaften Organisierung kostete Au‎ßenminister Titus Corlăţean das Amt — er ist am Montag zurückgetreten. Neuer Au‎ßenminister ist der frühere rumänische Spionagechef Teodor Meleşcanu.

Mihai Pelin, 14.11.2014, 15:03

Am Sonntag findet der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien statt. Die im Rennen gebliebenen Kandidaten sind der amtierende Premierminister und Chef der Sozialdemoktratischen Partei, Victor Ponta und der liberale Bürgermeister von Sibiu, Klaus Iohannis. Ponta hatte im ersten Wahlgang am 2. November 40,44% der Stimmen bekommen, Iohannis 30,37%. Nachdem es bei den Wahllokalen im Ausland zu hohen Wartezeiten kam und Tausende Rumänen nicht wählen konnten, hat das Au‎ßenministerium Ma‎ßnahmen ergriffen, um den Ablauf zu erleichtern. So soll in allen 294 Wahllokalen die maximal zulässige Anzahl von sieben Wahlkabinen und Stempeln bereit stehen. Die rund 800 Tausend Stimmzettel sind bereits verschickt worden. Das Problem der fehlerhaften Organisierung kostete Au‎ßenminister Titus Corlăţean das Amt — er ist am Montag zurückgetreten. Neuer Au‎ßenminister ist der frühere rumänische Spionagechef Teodor Meleşcanu.

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Das europäische Parlament hat in Brüssel das Assoziierungsabkommen der Republik Moldau zur Europäischen Union ratifiziert. Die Europaabgeordneten bewerteten die Ratifizierung des Dokuments und des dazugehörigen Freihandelsabkommens als Anerkennung der erfolgreichen politischen und ökonomischen Reformen in der Republik Moldau. Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments und betonte, dass Rumänien auch weiterhin das Nachbarland technisch und finanziell bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens unterstützen werde. Das wesentliche strategische Ziel sei es, in baldmöglichster Zukunft eine vollkommene Integration der Republik Moldau in Europa zu erreichen. Rumänien hat als erstes Land der EU das Assozierungsgabkommen ratifiziert. Das Abkommen tritt erst in Kraft, nachdem die Parlamente aller 28 Mitglieder es genehmigen.

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Der rumänische Europaabgeordnete Ioan Mircea Paşcu ist zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Sozialdemokrat war für das Amt angetreten, nachdem seine Landsfrau und Parteikollegin Corina Creţu Kommissarin für Regionalpolitik in der Europäischen Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Juncker wurde.

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Die Europäische Kommission kündigt Ma‎ßnahmen zur Unterstützung von Landwirten an, die unter dem russischen Embargo leiden. Landwirtschaftsminister aus 21 Ländern der Union, darunter auch Rumänien, hatten die Kommission aufgefordert, die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Landwirte zu garantieren, die vom russischen Einfuhrstopp und anderen möglichen Krisen betroffen werden könnten. Die Mitgliedsstaaten drängen die Kommission, Entschädigungen aus dem Paket von 450 Milionen Euro für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik freizuschalten. Die Kommission will das Geld aber nutzen, um Defizite im laufenden Haushalt zu decken und den Landwirten Mittel aus einem speziellen Krisentopf von 432 Millionen Euro zukommen lassen. Von der Kommission hie‎ß es, dass Gemüse- und Milchbauern, die Verluste wegen dem russischen Embargo registrieren, einen Schadensersatz von insgesamt 344 Millionen Euro erhalten sollten. Eine endgültige Entscheidung fällt erst nächste Woche bei den Verhandlungen über den Haushalt der Union für 2015.

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Rumänien hat im dritten Quartal ein Wachstum von 1,9% erwirtschaftet. Im Jahresvergleich lag das Wachstum sogar bei 3,3%, teilten die Statistiker mit. Der Internationale Währungsfonds korrigierte die Prognose für das Jahreswirtschaftswachstum auf 2,4% nach oben. Die Regierung rechnet für 2014 mit einem Wachstum von 2,8%, nachdem Rumänien letztes Jahr mit 3,5% zu den Ländern mit der besten Leistug gehörte. Im September legte auch die Industrieproduktion in Rumänien um 2,4% zu, die fünftstärkste Dynamik in der Union nach Kroatien, Tschechien, Irland und Ungarn. In Europa konnte sich die Industrieproduktion im Schnitt um 0,6% verbessern.