Die Woche 08.12.-12.12.2014 im Überblick
Roxana Vasile, 13.12.2014, 17:10
Rumäniens Haushalt für 2015
Die rumänische Regierung feilt zwar noch an den Details des Haushaltsentwurfs für 2015, hat aber zumindest die Eckdaten mitgeteilt: Das Defizit liegt bei 1,83%, die Inflation bei 2,2%. Die Regierung, die mit einem Wachstum von 2,5% rechnet, plant eigenen Angaben nach mehr Investitionen. Die Opposition ist mit dieser Auslegung nicht einverstanden.
Das Projekt hält sich an alle Verpflichtungen, die Rumänien gegenüber der Europäischen Kommission, dem IWF und der Weltbank eingegangen . Für die gleichzeitige Stabilität haftet eine komfortable Rücklage von 9,25 Milliarden Euro, die sämtliche Lohn- und Rentenansprüche für 6-7 Monate sichert. Somit werden die Risiken in Verbindung mit einer neuen Rezession in der Eurozone und Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten aufgehoben. Victor Pona, rumänischer Premierminister, bringt Einzelheiten:
In erster Linie fußt der Haushalt auf keine zusätzliche Steuer im Jahre 2015. Die einheitliche Steuerquote von 16% bleibt behalten. Die Steuer für Sonderbauten wird aber von1,5% auf 1% sinken. Das war ein Hauptziel. Alle Maßnahmen für wirtschaftliche Anspornung oder die sozialen Maßnahmen sind schon im Haushalt vorgesehen.
Für 2015 soll der Mindestlohn angehoben werden, Ärzte- und Lehrergehälter stiegen gezielt. Rentner bekommen 5% mehr und es werden zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für schutzbedürftige Menschen getroffen — darunter Behinderte oder Menschen, die in extremer Armut leben. Die höchsten Zuwendungen bekommen die Ressorts Arbeit, Finanzen, Landwirtschaft, Europäische Strukturmittel, Verkehr und Wirtschaft. Weniger Geld fließt stattdessen in Richtung Gesundheit, Kultur, Verwaltung und Inneres. Der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov dazu:
Wir haben bevorzugt, Geld für Investitionen zu sichern. Die Investitionen steigen von 34 auf 44, das heißt 23%. Im Haushalt werden wir ebenfalls eine Liste der Investitiosprioritäten vorstellen. Was die Investitionen anbelangt, gibt es keinen Fall, in dem eine Verminderung der Summe ist.
Ein anderes Ziel der Exekutive ist die Zahl der Arbeitslosen, um 20 Tausend Personen, das bedeutet bis auf 465.000 Personen zu reduzieren.
Die Abgeordnetenkammmer lehnt Briefwahl ab
Das Parlament in Bukarest– ein Gebäude voll Komunisten, die die ausgewanderten Bürgern bestrafen”, so der Abgeordnete Eugen Tomac, über die Abstimmung der Abgeordnetenkammer, die am Mittwoch einen Gesetzvorschlag hinsichtlich der Einführung der Briefwahl abgelehnt hat. Das Projekt wurde im Februar vom Senat zurückgewiesen. Die fehlerhafte Organisierung der Wahlen im Ausland unterstrich nochmals die Notwendigkeit der Veränderung des Wahlgesetzes. Die Abgeordnetenkammer und der Senat haben beschlossen, dass die Frist für die Herausarbeitung von Vorschlägen von einer parlamentarischen Ausschuss der 30. Juni 2015 sein soll. Zahlreiche Rumänen, die stundenlang Schlange standen, um zu wählen, konnten wegen der fehlerhaften Organisierung der Präsidentschaftswahlen im November ihr Wahlrecht nicht ausüben. Deswegen haben sie Strafanzeige erstattet. Der Fall wird nun von der Antikorruptionsbehörde untersucht.
Die politische Migration –verfassungswidrig oder nicht?
Der Rumänische Verfassungshof wird am Mittwoch, dem 17. Dezember über die Verständigung der liberalen und liberal-demokratischen Parlamentarier, hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die politische Migration.
Die politische Migration als eine natürliche Weise in Rumänien Politik zu treiben wird, genau wie die Korruption, den Praktiken gleichgestellt, die die Vertrauenswürdigkeit der Volksvertreter in Frage stellen. Die Beharrlichkeit in einer politischen Doktrin, sei es sozialistisch oder bürgerlich, mittegerichtet oder nahezu extremistisch wird überall auf der Welt als Rückrad des Politikers mit Selbstwertgefühl angesehen.
Schon seit Anfang der 90er Jahre, als Rumänien versuchte, sich an die Demokratie anzupassen, hat es zahlreiche Beispiele von Politikern, sowohl aus der Lokal- als auch aus der Zentralverwaltung, gegeben, die nicht nur einmal über das ganze Politikspektrum gewandert sind. Es sind diejenigen, die von der Presse Berufsopportunisten genannt wurden. Über das Ausmaß des Phänomens im Parlament z.B. ist die Tatsache, dass die politische Migration oft Regierungen gebildet oder umgestürzt hat, aussagend. Auch im Parlament, diesmal als Gesetzgeber, wurde eine kontroverse Dringlichkeitsverordnung der Regierung angenommen, wodurch ein Lokalvertreter zu einer anderen politischen Gruppierung wechseln kann, ohne auf sein Amt verzichten zu müssen.
Ihrerseits kritisierte die PNL, die nach der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei zur Opposition gehört, das Projekt scharf uns beabsichtigt dieses beim Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorsitzende der PNL-Gruppierung im Senat, Puiu Haşoti:
Man hat in Rumänien die schädlichste politische Verhaltensweise auf Lokal-, Landkreis- und Landesebene ermutigt. Nachdem die politische Migration lokale, Landkreis- und Landesmehrheiten geändert hat, verabschiedet man nun durch dieses Gesetz eine Rechtsnorm, die die Änderung dieser Mehrheiten fördert, was aus politischem Gesichtspunkt beispiellos ist.“
Heftige Regenfälle und Hochwasser im Südosten Rumäniens
Knapp 140 Ortschaften wurden im Süden Rumäniens von den starken Regenfällen betroffen. Hunderte Wohnungen und tausende Hektar Agrarflächen stehen unter Wasser, in mehreren Regionen sind Erdrutsche vorgekommen. Dutzende Personen wurden aus mehreren südrumänischen Gemeinden angesichts der Hochwassergefahr evakuiert. In den meisten Landkreisen im Süden Rumäniens galt bis am Donnerstag die gelbe Warnstufe wegen Regen- und Schneefällen und die orangene Warnstufe wegen Hochwasser. Die Warnstufe wegen Hochwassers und Überschwemmungen wurde bis Freitag Abend aufrechterhalten.
