Die Woche 14.11.2016-18.11.2016 im Überblick

Rumänien mit stärkstem Wachstum in der EU

Newsroom, 19.11.2016, 17:15

Rumänien mit stärkstem Wachstum in der EU

In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag das Wirtschaftswachstum in Rumänien bei 4,9 Prozent – dies habe auch das Lebensniveau der Menschen positiv beeinflusst, so die rumänische Finanzministerin Anca Dragu. Es sei das stärkste Wachstum in der EU, sagte sie. Rumänien werde aber aufgrund der neuen Steuerma‎ßnahmen von nächstem Jahr das geringste Fiskaleinkommen der Geschichte vermelden, warnte Ionuţ Dumitru, Chef des Fiskalrates, der das Kabinett in Steuerfragen berät. Würden Steuern weiterhin abgebaut riskiere man eine Auflösung des Staates selbst, sagte Dumitru. Ihm zufolge bestünde auch das Risiko, die Haushaltsdefizitschwelle von drei Prozent vom BIP zu überschreiten.

Verfassungsgericht hat letztes Wort zur Rundfunkgebühren

Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht mit dem Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren und Abgaben befasst, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in gro‎ßer Eile angenommen wurde. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr, die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe, die Radio- und Fernsehgebühr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. In der Begründung der Beschwerde hei‎ßt es, das Gesetz vertö‎ße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen das Legalitätsprinzip. Die Entscheidung des Präsidenten sei ausschlie‎ßlich auf politischer Basis erfolgt, kritisierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, auf dessen Bestreben die Initiative zurückgeht. Die Nationalliberale Partei erklärte, sie sei mit den meisten Ma‎ßnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, meinte aber, dass die Rundfunkgebühr beibehalten werden sollte. Medienorganisationen und Experten befürchten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten ausschlie‎ßlich vom Staatshaushalt würden die Voraussetzungen für die politische Unterwerfung dieser Sender schaffen. Das Verfassungsgericht prüft die Beschwerde des Staatspräsidenten am 14. Dezember.

Ein Jahr nach Amtsübernahme der weitgehend parteifreien Regierung von Dacian Cioloş erklärte sich der Premierminister mit der Leistung zufrieden – das Hauptziel sei gewesen, für politische, ökonomische und gesellscaftliche Stabilität in einem Wahljahr zu sorgen. Die Regierung habe sich um Prioritätsbereiche wie Gesundheit und Bildung gekümmert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Dafür sei die Reform der Verwaltung nicht gut gelungen, weil das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung noch geklärt werden müsse.

Rumäniens Spitzenpolitiker mahnen Reformen in Moldau an

Nach den Wahlen in der Republik Moldau müsse das Land auf dem Weg nach Europa bleiben, der neue Präsident Igor Dodon sollte Klugheit und Gleichgewicht in der Ausübung seines Amtes zeigen, forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am 13. November hatte der moskau freundlich gesinnte Sozialist Igor Dodon die Wahlen gegen die proeuropäische Kandidatin Maia Sandu gewonnen. Rumänien müsse das Modell der Beziehungen zur Moldau neu definieren, so Iohannis – die spezielle Natur dieser Verhältnisse gehöre bewahrt und geschützt, doch müsse man Institutionen und nicht bestimmte Personen unterstützen. Auch die Regierung in Bukarest hofft, dass die moldauischen Behörden zusammenarbeiten werden, um das Land auf Europakurs zu halten. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu forderte die Moldau auf, die versprochenen Reformen durchzuführen.

Der frühere Europaabgeordnete Adrian Severin ist diese Woche rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Zwischen Dezember 2010 und März 2011 hatte er den Vorschlag zweier vermeintlicher Lobbyisten angenommen, gegen 100 Tausend Euro im Jahr bestimmte Änderungsvorschläge in den Ausschüssen des EP durchzusetzen – die beiden Lobbyisten waren in Wahrheit Journalisten der britischen Sunday Times.

In anderen Verfahren gingen den Ermittlern auch zwei hohe Beamte ins Netz. Die Chefin der Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, die der Bestechlichkeit und Geldwäsche verdächtigt wird, sowie der frühere Leiter des Regieerungssekretariats für die Belange der antikommunistischen Dissidenten, Adrian Sanda – er soll unrechtmä‎ßig falsche Dissidenten staatlich anerkannt haben.