Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur EU vor zwölf Jahren hat Rumänien die Präsidentschaft des Rates der Union inne. Laut Premierministerin Viorica Dăncilă will Bukarest während seiner sechsmonatigen Amtszeit eine pragmatische Vision entwickeln.

Corina Cristea, 04.01.2019, 17:30

Rumäniens Prioritäten während seiner EU-Ratspräsidentschaft beruhen auf vier Säulen: einem Europa der Konvergenz, einem sichereren Europa, einem Europa als globaler Akteur und einem Europa der gemeinsamen Werte. Ein Europa der Konvergenz, das Wachstum, Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, wird laut Premierminister Dăncilă eine nachhaltige und gerechte Entwicklung für alle europäischen Bürger gewährleisten. Dies sei unerlässlich, um ein vereintes Europa zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf globaler Ebene zu verbessern. Viorica Dăncilă:

Die Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Politik müssen sich in den Finanzierungsprioritäten der Union widerspiegeln. Daher wird die rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 beitragen, um die Ziele in den nächsten sieben Jahren zu erreichen und ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Konvergenz erzeugender Politiken im europäischen Staatengebilde zu gewährleisten.“

Rumänien möchte auch zur Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und Forschung und Innovation durch Digitalisierung und Vernetzung als Hauptfaktoren für das Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern. Die rumänischen Behörden glauben auch, dass Intoleranz, Populismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch eine permanente Erinnerung an die Werte, auf denen die Union basiert, bekämpft werden können, und fordern gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Erneut Premierministerin Viorica Dăncilă:

Ich denke, es ist notwendig, junge Menschen zu ermutigen, sich an der Schaffung eines starken Europas zu beteiligen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Au‎ßerdem werden wir während unserer Amtszeit die Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.“

Der Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, sprach über die Prioritäten Rumäniens während seines sechsmonatigen Mandats und wies darauf hin, dass Bukarest unter dem Motto Kohäsion — ein gemeinsamer europäischer Wert“ sich mit sehr wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der EU befassen muss, wie dem Brexit, dem künftigen Haushalt der Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament. George Ciamba:

In der ersten Phase, in der wir mit dem derzeitigen Europäischen Parlament zusammenarbeiten, konzentrieren sich die Prioritäten Rumäniens darauf, so viele Dossiers wie möglich in europäische Gesetze umzusetzen. Gegenwärtig haben wir auf der Ebene der einzelnen Ministerien ein klares Bild davon, welche Initiativen in europäisches Recht umgewandelt werden können und welche weiterentwickelt und von der nächsten Präsidentschaft übernommen werden müssen. Das Mandat des derzeitigen Europäischen Parlaments läuft im April aus, also ziemlich bald. Rumänien muss eine unparteiische Haltung vertreten, aber gleichzeitig muss es qualifizierte Mehrheiten finden, die es ermöglichen sollten, zu einer gemeinsamen Position im Rat zu gelangen. Der zweite Teil des rumänischen Mandats wird dem Gipfeltreffen in Sibiu (Hermannstadt) gewidmet sein, ein sehr wichtiger Gipfel, der nur zweieinhalb Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Ich möchte sagen, dass es für uns sehr wichtig ist, dass der Gipfel ein Signal der Einheit zwischen allen Mitgliedstaaten und europäischen Partnern in Bezug auf die Zukunft der Union gibt. Im letzten Monat des rumänischen Mandats, das wiederum sehr kompliziert sein wird, werden wir die Möglichkeit haben, Themen zu behandeln, die vorher nicht besprochen werden können, gerade wegen der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese Themen werden verschoben, um die Wahlen nicht zu beeinträchtigen. Daher müssen sie in nur einem Monat besprochen werden, d.h. bis zum Ablauf des rumänischen Mandats. Zu diesen Themen gehört die EU-Erweiterung.“

Rumänien wünscht, dass der Schwarzmeerraum zu einer Prioritätszone für die EU wird, wie es derzeit für die NATO der Fall ist. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu sagte dazu:

Eines der Ziele Rumäniens als EU-Ratspräsident wird darin bestehen, mit Vorschlägen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion im Allgemeinen aufzuwarten, um zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur Förderung des Tourismus, der Energievernetzung und der direkten Zusammenarbeit der EU und der regionalen Strukturen zu kommen.“

All das sei wichtig, so Minister Meleşcanu, denn Rumänien möchte, dass die EU sich stärker in diese regionalen Formate involviert.