Nachrichten 08.11.2013
BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Auflagen für Rumänien kritisiert. Er forderte die Regierung am Freitag auf, die mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank vereinbarten Verpflichtungen neu auszuhandeln. Die Auflagen würden nach Ansicht des Staatschefs eine Erholung der Wirtschaft unmöglich machen. Ferner warf Basescu der aktuellen Regierung vor, ein Monopol im Bereich audiovisueller Medien schmieden zu wollen. Dieses würde das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen einschließen. Die Kritik des Präsidenten ist zum einen gegen die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum Insolvenz-Gesetz gerichtet. Das Verfassungsgericht hatte die Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hatte Basescu ein von der Regierung geändertes Gesetz über den Betrieb und das Organigramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück ins Parlament geschickt.
România Internațional, 08.11.2013, 20:13
BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Auflagen für Rumänien kritisiert. Er forderte die Regierung am Freitag auf, die mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank vereinbarten Verpflichtungen neu auszuhandeln. Die Auflagen würden nach Ansicht des Staatschefs eine Erholung der Wirtschaft unmöglich machen. Ferner warf Basescu der aktuellen Regierung vor, ein Monopol im Bereich audiovisueller Medien schmieden zu wollen. Dieses würde das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen einschließen. Die Kritik des Präsidenten ist zum einen gegen die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum Insolvenz-Gesetz gerichtet. Das Verfassungsgericht hatte die Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hatte Basescu ein von der Regierung geändertes Gesetz über den Betrieb und das Organigramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück ins Parlament geschickt.
BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Freitag das EU-finanzierte Projekt E-Visa lanciert. Dadurch soll die Ausstellung von Einreisevisa nach Rumänien für ausländische Bürger erleichtert werden. Durch das Schaffen eines elektronischen Portals für die Antragsteller soll das System zur Verarbeitung der Visaanträge für Rumänien verbessert werden. Alle Antragsteller, die nach Rumänien einreisen möchten, werden demnächst ihre Anträge per Internet einreichen können. Das Portal richtet sich vor allem an die Bürger, die ein Visum für Rumänien benötigen und steht auch allen Angestellten der rumänischen Konsularabteilungen weltweit zu Verfugung. Hauptnutznießer werden die Touristen, Geschäftsleute und Lehrkräfte sein. Das Projekt erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Monaten und soll in 135 diplomatischen Missionen Rumäniens weltweit eingeführt werden.
BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest hat am Freitag vier afghanische Staatsbürger jeweils für einen Zeitraum von 15 Jahren zur unerwünschten Person erklärt. Sie sollen demnächst aus Rumänien abgeschoben werden. Laut Angaben des Rumänischen Nachrichtendienstes gehörten die vier Afghaner einer der El-Kaida nahestehenden Terrorgruppe, die sich in Rumänien mit islamisch-extremistischer Propaganda befasste. Sie wurden als Gefahr und Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen. Der Nachrichtendienst hatte ihre Tätigkeit in Rumänien seit 2012 beobachtet.
BUKAREST: Das Gipfeltreffen in Vilnius ist für die Moldaurepublik ein historischer Moment, in dem sie unwiderkehrbahr den EU-Weg eingeschlagen hat. Dies erklärte der Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im rumänischen Außenministerium, Bogdan Aurescu, am Freitag, bei einer öffentlichen Debatte zum Thema Die Ostpartnerschaft, das Gipfeltreffen in Vilnius und die europäische Perspektive der Moldau. In drei Wochen wird die Modaurepublik beim Gipfel in Vilnius das Assoziierungs- und Freihandelabkommen mit der Europäischen Union abschließen.
BUKAREST: Der parlamentarische Sonderausschuss zu den Goldabbaumöglichkeiten im westrumänischen Roşia Montană hat am Donnerstag abend die Beratungen abgeschlossen; der Bericht und die Abstimmung über das umstrittene Projekt werden am Montag erwartet.
