Nachrichten 18.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.

Mihai Pelin, 18.12.2013, 19:59

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.

BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: „Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.“ Füle sprach von „einem wichtigen Schritt für Serbien“. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.