Nachrichten 24.11.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 24.11.2015, 21:22

In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Die Mitglieder des Kabinetts haben Projekte vorgelegt, die als erste Prioritäten finanziert werden müssen. Im Haushaltsentwurf der vorigen Regierung werden Gehaltserhöhungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung vorgesehen. Dazu hat das Parlament auch für die restlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 10% eingeplant, aber das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag promulgiert. Das Finanzministerium muss berechnen, ob es Fonds gibt, um all diese Erhöhungen zu finanzieren, damit das Defizit die Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt. Der Haushaltsentwurf muss bis zum 11. Dezember verabschiedet werden.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat am Dienstag bekanntgegeben, in den Bukarester Krankenhäusern würden noch 10 Opfer des Brandunglücks vom 30. Oktober im Club Colectiv behandelt ; sie würden sich in kritischem und ernstem Zustand befinden. Bis jetzt wurden 42 Patienten aus den Krankenhäusern entlassen; 39 Patienten werden im Ausland behandelt. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen bei 60 angekommen.

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied Türkei führt zu erheblichen Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Ankara. Beide Länder bestellten jeweils gegenseitig hochrangige Vertreter ein. Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow sagte einen für Mittwoch geplanten Türkei-Besuch ab.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Paris ist Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Hollande tauscht sich in dieser Woche mit Frankreichs Verbündeten intensiv über Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Auf ihr Konto gehen die verheerenden Anschläge in der französischen Hauptstadt. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris sein und am Donnerstag reist Hollande nach Moskau zum russischen Präsidenten Vladimir Putin.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel ist die höchste Terrorwarnstufe verlängert worden, weil die Behörden noch immer von einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung ausgehen. Die maximale Warnstufe soll bis kommenden Montag gelten, doch sollen Schulen und die U-Bahn ab Mittwoch wieder öffnen. Die Suche der Ermittler nach dem flüchtigen Verdächtigen Salah Abdeslam war bisher erfolgslos. Er soll an den Anschlägen in Paris mit 130 Toten beteiligt gewesen sein.

In der Republik Moldau geht die Suche weiter nach einem möglichen Premierminister, der eine Regierung bilden soll. Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der sozialistischen Opposition bestätigt, dass das Parlament aufgelöst werden kann, wenn es misslingt, bis Ende Januar eine Regierung einzusetzen. Die Sozialisten wollen Neuwahlen am 20 März. Trotz heftiger Dikussionen konnten sich die Parteien noch auf keine Koalition einigen, die nach dem Rücktritt des Kabinetts von Valeriu Strelet eine neue Regierung tragen könnte.