Nachrichten 10.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 10.02.2017, 19:57

BUKAREST: Nachdem am Donnerstag der Justizminister Florin Iordache sein Amt niedergelegt hat, wird die amtierende Ministerin für Europäische Angelegenheiten Ana Birchall auch das Amt des Justizministers interrimistisch übernehmen. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat ihre Ernennung akzeptiert. Die Entscheidung von Florin Iordache auf sein Amt zu verzichten, wurde von der Opposition begrü‎ßt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbehörden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und führte zu massiven Stra‎ßenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie‎ßend die Eilverodnung zurückgezogen hat, dauerten die Proteste auch am Freitag, am elften Tag hintereinander, an. Auch am Freitag protestierten auch die Anhänger der Grindeanu Regierung am sechsten Tag hintereinander und forderten den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis.

BUKAREST: Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isarescu, hat erneut erklärt, dass die politische Instabilität und Spannungen die Währungs-Stabilität, sowie auch die finanzielle und makroökonomische Stabilität des Landes gefährden. Die Proteste der letzten Tage hätten Folgen für die finanzielle Stabilität Rumäniens und das werde auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Das sagte Mugur Isarescu am Donnerstag. Laut Prognose der Nationalbank werde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 5 % wachsen. Der Nationale Prognose-Ausschuss geht von einem Wachstum von 5,2 % für dieses Jahr aus.