Nachrichten 05.03.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 05.03.2017, 18:12

Bukarest: Das Arbeitsministerium nimmt am Montag die Gespräche mit den Gewerkschaften zur einheitlichen Vergütung auf. Die Beratungen starten mit Vertretern des Gesundheitswesens sowie des Sektors öffentliche Ordnung. Die Gehälter unter 4.000 Lei (umgerechnet rund 888 Euro) sollen verdoppelt werden, die Einkommen, die über dem besagten Niveau liegen sollen um 45% erhöht werden. Über dem Gehaltsniveau von 7.000 Lei (umgerechnet rund 1.555 Euro) soll es geringe Erhöhungen geben, erläutert Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Wie Vasilescu sagte, sei die Bukarester Regierung offen für Beratungen, möchte jedoch den Gesetzentwurf nicht ändern. Was die Renten angeht, sei die nächste Erhöhung für den ersten Juli geplant, fügte Vasilescu hinzu.

Bukarest: Die Wirtschaftslage, das Gesundheitsfürsorgesystem sowie die soziale Sicherheit sorgen jeweils bei 32% der Rumänen für die größten Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, wie aus dem nationalen Bericht im Auftrag der Europäischen Kommission hervorgeht. Weitere wichtige Probleme rumänischer Bürger seien demnach die Preiserhöhungen, die Inflation, die Lebenshaltungskosten sowie die Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftlage des Landes galt für ein Viertel der Befragten als gut oder sehr gut in der zweiten Jahreshälfte 2016. Somit liegt der Anteil der Rumänen, die diese Ansicht vertreten, unter dem europäischen Durchschnitt. 41% der Europäer seien demnach optimistisch, was die Wirtschaftlage ihrer Länder angeht. Angesichts der Erwartungen für die kommenden 12 Monate seien die rumänischen Bürger derzeit weniger optimistisch als am Ende des Jahres 2015. Ein Viertel von ihnen rechnet damit, dass sich die Wirtschaftslage des Landes verbessert, 40% sind der Meinung, dass die Situation unverändert bleibt, während 29% der Befragten eine Verschlechterung der Situation erwarten.

Brüssel: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş beteiligt sich am Montag in Brüssel am EU-Außenrat. Themenschwerpunkte bilden dabei die Einführung der globalen Strategie der EU für die Außen-und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Bei weiteren Themen auf der Agenda des EU-Außenrates soll der Akzent auf die ständige strukturierte Zusammenarbeit, auf die ständige operationelle Planung und Leitung sowie das Engagement der EU für die gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten gelegt werden.

Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten und ihre Eingentümer bestimmen oftmals die Redaktionspolitik, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.